Entwurf für Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht

Mainz - Ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ist auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei veröffentlicht worden. Hier geht's zum Link:

Lesen Sie hier den Arbeitsentwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dort kann sich jeder das Arbeitspapier für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag anschauen, wie die Staatskanzlei in Mainz am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Für den 11. Oktober sei in Berlin eine Anhörung für Verbände geplant. Eingeladen sind nach Angaben der Staatskanzlei unter anderem Vertreter der Industrie, von Hotels und Autovermietern, Presseunternehmen oder auch Verbraucherschützer.

Zentraler Punkt der Reform ist, dass künftig die Rundfunkgebühr nicht mehr geräteabhängig, sondern pro Haushalt entrichtet werden soll. Wirtschaftsverbände hatten das neue Gebührenmodell kritisiert, viele Unternehmen würden dadurch stärker belastet als bisher. Die neue Gebühr soll nach bisherigen Planungen keine Mehreinnahmen bringen, sondern aufkommensneutral sein.

Im vergangenen Jahr wurden rund 7,26 Milliarden Euro an Gebühren an die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio ausgeschüttet. Voraussichtlich im Dezember sollen die Ministerpräsidenten über die Reform entscheiden, die dann 2013 in Kraft treten könnte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

dpa

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