Beschlüsse der GMK heute: Kommen die neuen Corona-Regeln für Herbst durch?
In der Gesundheitsministerkonferenz heute wurde erneut über das neue Infektionsschutzgesetz und Corona-Regeln für den Herbst 2022 beraten.
Update vom 9. August 2022, um 23:04 Uhr: Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte sich nach der Video-Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nun auch zu dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Wie einige ihrer Kollegen aus der Politik sieht auch sie an etlichen Stellen Nachbesserungsbedarf.
Es sei gut, dass der Bund frühzeitig ein Corona-Schutzkonzept vorgelegt habe, aber einige Regelungen gehörten auf den Prüfstand, sagte Behrens der Deutschen Presse-Agentur (dpa). An einigen Stellen müsse der Bund zudem konkreter auslegen, wie er sich die Umsetzung in den Ländern vorstellt.
Nach GMK: Gesundheitsministerin von Niedersachsen äußert sich zu neuem Infektionsschutzgesetz
Bei der extrem umstrittenen Drei-Monate-Regelung, die eine Aufhebung der Maskenpflicht für frisch Geimpfte bieten soll, verlangte Behrens ebenfalls mehr Klarheit: „Die aktuellen Formulierungen sind da äußert missverständlich. Das Ziel kann ja nicht sein, alle drei Monate zu impfen. Der Bund muss vorlegen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn hier bewegen“, so die SPD-Politikerin. Optimistisch blicke sie hingegen auf den Herbst, wenn der Bedarf an Corona-Schutzimpfungen steige. Die Impf-Infrastruktur in Niedersachsen sei dafür sehr gut aufgestellt.
Update vom 9. August 2022, um 18:55 Uhr: Am Dienstag, 9. August 2022, haben sich die Gesundheitsminister und -senatoren der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes bei einer Videoschalte ausgetauscht.
„Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage, damit die Länder einen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt bekommen, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst reagieren zu können. Zum einen bieten bundeseinheitliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle. Zugleich bekommen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen“, hieß es nach dem Treffen vonseiten der GMK-Vorsitzenden und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne laut einer Pressemitteilung der Gesundheitsministerkonferenz.
Schulen und Kitas müssten dem neuen Infektionsschutzgesetz zufolge geöffnet bleiben, so Grimm-Benne. Die Instrumente des Entwurfs dienten dem Schutz von Infektionen, beugten aber auch Lockdowns und Schließungen vor. Im Falle einer Verschlechterung der Corona-Lage im Herbst gab Karl Lauterbach in der Video-Konferenz vor: „Klargestellt ist, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll.“
Gesundheitsministerkonferenz aktuell: Ausnahmeregel für Maskenpflicht immer noch kritisch betrachtet
Kritisch gesehen wird nach wie vor die Ausnahmeregelung von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie. Demnach hätten die Länder erneut darauf hingewiesen, dass die bisher vorgesehenen Ausnahmen in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien – deswegen solle an der Stelle nachjustiert werden.
Am Ende des Treffens betonte Grimm-Benne: „Wichtig bleibt, vulnerable Personen wie in den Pflegeeinrichtungen zu schützen. Gleichzeitig wollen wir soziale Isolation verhindern. Es gilt, die richtige Balance zu wahren zwischen Infektionsschutz und der Teilhabe an der Gesellschaft.“
Corona-Regeln für Herbst und Winter 2022: Infektionsschutzgesetz noch nicht final beschlossen
An den vorgesehenen Corona-Regeln für Herbst und Winter 2022 wurde bei dem aktuellen GMK-Treffen also vorerst noch nichts geändert. Informationen der Tagesschau zufolge kommt der Bundestag nach der Sommerpause ab dem 5. September wieder zur ersten Sitzungswoche zusammen und könnte das Infektionsschutzgesetz dann final beschließen.
Erstmeldung vom 9. August 2022, um 17:41 Uhr: Magdeburg – Im Zuge der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Dienstag, 9. August 2022, beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die zukünftigen Corona-Regeln für den Herbst und Winter 2022. Erst in der vergangenen Woche hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann ein neues Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln vorgestellt – doch das stieß vermehrt auf Kritik. Besonders in Bezug auf eine neue Regel sind sich die Länder uneinig.
Gesundheitsministerkonferenz heute: Entwurf von neuem Infektionsschutzgesetz wird besprochen
Das Infektionsschutzgesetz gilt als Rechtsgrundlage dafür, dass die Länder Corona-Maßnahmen erlassen können. Das aktuelle Schutzkonzept läuft Ende September aus – deswegen beraten die Gesundheitsminister derzeit über ein neues Regel-Paket für Herbst und Winter.
Der Entwurf sieht ZDF zufolge unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder eine Maskenpflicht verhängen dürfen – doch kann diese unter gewissen Umständen auch wieder aufgehoben werden. Denn dem neuen Infektionsschutzgesetz zufolge müssen Menschen keine Maske in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen tragen, wenn ihre Impfung nicht länger als drei Monate her ist. Für Getestete und frisch Genesene soll diese Ausnahmeregelung ebenfalls gelten. Doch diesen Punkt sehen viele kritisch.
Änderung Infektionsschutzgesetz: Neue Corona-Regel für den Herbst 2022 sorgt für Kritik
Immunologe Carsten Watzl zufolge würde diese Regel einen falschen Eindruck vom tatsächlichen Impfschutz vermitteln: „Wenn man sagt, die Impfung gilt nur für drei Monate, dann signalisiert das den Leuten, es schützt mich vielleicht nur drei Monate und das ist nicht wahr. Die Impfung schützt viel, viel länger“, erklärt Watzl dem ZDF und fährt fort: „Sie schützt sicherlich deutlich länger, gerade vor der schweren Erkrankung. Und darauf kommt es ja an.“
Deshalb finde ich es schon problematisch, dass so eine Regelung eingeführt wird.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die neue Masken-Regel ebenfalls kritisch. Ihm zufolge sei die Ausnahme für frisch Geimpfte „keine kluge Regelung“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Weser Kurier.
Karl Lauterbach und Petra Grimm-Benne verteidigen Aufhebung der Maskenpflicht für Geimpfte
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne, steht jedoch zu der Idee und wies die Kritik an einer möglichen Frist für Geimpfte zurück: „In den Gesetzentwurf ist das eingeflossen, was der Evaluierungsbericht des Expertengremiums ergeben hat. Es ist ja nochmal deutlich geworden, dass nach drei Monaten der Impfschutz erheblich nachlässt“, sagte Grimm-Benne im ZDF-Morgenmagazin.
Außerdem würde ihr zufolge keiner verlangen, dass man sich nun alle drei Monate neu impfen lässt. „Aber es wäre zum Beispiel ein verhältnismäßiges, gutes Mittel, wenn man dann die Masken tragen würde“, so die GMK-Vorsitzende. Auch Karl Lauterbach verteidigte die Regel öffentlich auf Twitter: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können?????? Wenn wir das wirklich oft sähen, würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht“, schrieb der Gesundheitsminister auf dem Kurznachrichtendienst. Inzwischen gehen aber auch schon Experten aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes auf Lauterbach los.
Entwurf neues Infektionsschutzgesetz: Welche Corona-Regeln sollen im Herbst 2022 eingeführt werden?
Doch was steht abgesehen von der Drei-Monate-Frist für Geimpfte in dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes? Ein kurzer Überblick zu den anvisierten neuen Corona-Regeln in Bezug auf eine kommende Maskenpflicht und Vorgaben für Schulen im Herbst und Winter 2022:
- Bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger
- Neue Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
- FFP2-Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen soll Ländersache werden
- Maskenpflicht in der Schule ab der 5. Klasse nur, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre (OP-Maske würde reichen)
- Länder sollen Möglichkeit bekommen, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben
Ob diese Regeln für den Corona-Herbst tatsächlich greifen werden, wird in der heutigen Gesundheitsministerkonferenz weiter besprochen. Neben aktualisierten Regeln sollen auch neue Corona-Impfstoffe ab Oktober den gefürchteten Corona-Herbst abfedern – in dem Zuge forderte Lauterbach nun auch Klarheit zu der vierten Impfung für alle Altersgruppen.