Deutschland verurteilt: Justiz war zu langsam

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland zu Schadenersatz verurteilt.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland zu Schadenersatz verurteilt, weil die Haftprüfung für einen des Steuerbetrugs verdächtigten Mann zu lange dauerte.

Der Mann aus Mönchengladbach war am 25. Juli 2002 in Untersuchungshaft genommen worden und erst am 7. November frei gekommen. Eine beantragte Haftprüfung des 1963 geborenen Mannes dauerte zwei Monate und 22 Tage. Sein Anwalt durfte erst elf Tage nach seiner Freilassung die Akten einsehen.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg sprach dem Mann am Donnerstag 3000 Euro Entschädigung sowie 5650 Euro für seine Gerichtskosten zu. Die Richter sahen den Artikel fünf, Paragraf vier der Menschenrechtskonvention zweifach verletzt: durch die überlange Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung und die Verweigerung der Akteneinsicht.

Deutschland wurde aber von dem Vorwurf freigesprochen, auch den Paragrafen eins verletzt zu haben, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit garantiert. Der Mann war 2005 wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

dpa

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