Demonstrationsverbot beim Castortransport

Gorleben - Die Polizei hat wie in den vergangenen Jahren anlässlich des bevorstehenden Castortransportes nach Gorleben ein weitreichendes Demonstrationsverbot erlassen. Atomkraftgegner rufen trotzdem zum Protest auf.

Es gilt nach der am Samstag bekannt gemachten Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg für einen hundert Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie entlang der möglichen Routen für den Straßentransport der Castoren von Dannenberg nach Gorleben.

Unangemeldete Kundgebungen sind dort vom 26. November bis zum 6. Dezember untersagt. Für alle Versammlungen unter freiem Himmel tritt das Verbot einen Tag später in Kraft.

Die Polizei begründete die Maßnahme mit einer "auf Tatsachen und Erkenntnisse gestützten Gefahrenprognose". Dem Genehmigungsinhaber, also der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), solle "die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden". Außerdem solle in den Bahn- und Straßenverkehr eingegriffen werden.

Bei den bisherigen Castortransporten sei es bei Demonstrationen der Atomkraftgegner zu rechtswidrigen Blockaden und teilweise zu Gewalttätigkeiten gekommen, heißt es in der Verfügung weiter. Dies sei auch bei diesem Transport mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg protestierte gegen das Demonstrationsverbot. Wie immer nehme die Polizei das Geschehen in die Hand und die Politik kneife, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Die Menschen aber kneifen nicht und werden sich das Demonstrieren auch während des Transportgeschehens nicht verbieten lassen", sagte sie. Eine solche Ordnungswidrigkeit sei "vergleichbar mit Falschparken", fügte sie hinzu.

Bereits am Samstag demonstrierten Umweltschützer im Wendland mit einem sogenannten Unruhetag gegen den bevorstehenden Castortransport. An rund einem Dutzend Orten gab es nach Angaben der BI Kundgebungen, Kaffeetafeln und andere Aktionen. In dem Dorf Lübbow hatte die Initiative eine achtstündige Dauerkundgebung angemeldet.

dapd

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