Bundesrichter bestätigen Sonderrechte der Kirchen

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Das Bundearbeitsgericht bleibt bei seiner Linie, was die Arbeitsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen angeht.

Erfurt - Ein katholischer Arzt in einem katholischen Krankenhaus verlor seinen Job, weil er erneut heiratete. Er klagte dagegen und bekam Recht - das Gericht bestätigte aber den Sonderstatus der Kirchen.

Es bleibt dabei: Auch künftig dürfen Einrichtungen der katholischen Kirche Mitarbeiter nach Scheidung und zweiter Ehe entlassen. Das Bundesarbeitsgericht folgte mit seiner jüngsten Entscheidung der bisherigen Linie, wonach Arbeitnehmer von Kirchen zur Loyalität verpflichtet sind und die religiösen Glaubenssätze beachten müssen. Demnach ist die Wiederheirat eines katholischen Mitarbeiters ein schwerer Verstoß, der ein Kündigungsgrund sein kann, stellte der Zweite Senat am Donnerstag in Erfurt klar.

“Wir bleiben da im alten Gleis“, meinte der Vorsitzende Richter Burghard Kreft. Dennoch sehen die Richter in den deutschen Kirchenprivilegien kein Freifahrtschein und hoben die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus auf. Die Richter hatten in diesem speziellen Einzelfall die Interessen des Arbeitnehmers über die des kirchlichen Arbeitgebers gestellt.

“Ich sehe nicht, dass sich durch diese Entscheidung etwas an der bisherigen Praxis ändert“, sagt Georg Bier, Kirchenrechtler an der Freiburger Universität. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sei ein sehr starkes Recht, das im Grundgesetz verankert sei. Das höchstrichterliche Urteil war nicht nur von Juristen mit Spannung erwartet worden. Hatte doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einem Jahr die Selbstverwaltung der katholischen Kirche in Deutschland eingeschränkt. Die Straßburger Richter sahen damals in der Entlassung eines Essener Kirchenchorleiters wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen die Achtung der Privatsphäre. Für die Erfurter Richter war das dennoch kein Grund, von ihrer bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

Kirchen dürfen Arbeitsverhältnisse selbstständig regeln

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Kirchen 1985 das Recht zugebilligt, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Kirchliche Mitarbeiter können daher durchaus aus sittlich-moralischen Gründen ihren Job verlieren. Kündigungen sind etwa bei Abtreibung, Scheidung, Wiederheirat oder Kirchenaustritt möglich. Entscheidend dabei ist aber die Position, die der Arbeitnehmer innehat. Mitarbeiter in leitenden und hervorgehobenen Ämtern müssen bei Verstößen gegen sittlich-moralische Grundsätze eher mit ihrem Rauswurf rechnen als einfache Angestellte.

Den Gewerkschaften sind die eingeschränkten Arbeitnehmerrechte schon seit längerem ein Dorn im Auge. Mit Bedauern reagierte daher auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi auf das Erfurter Urteil. “Wenn Kirchen wie normale Arbeitgeber agieren, dann müssen sie sich aus unserer Sicht auch wie normale Arbeitgeber behandeln lassen“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher. Das müsse beim Kündigungsschutz, bei den Arbeitsbedingungen, für Tarifverträge und fürs Streikrecht gelten. “Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden.“

dpa

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