Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Brandmauer gegen Rechts: Baerbock ringt um Stimmen im Osten

Sachsen-Anhalt wählt – und die AfD könnte stärkste Kraft werden. Annalena Baerbock (Grüne) will das verhindern. Doch sie braucht einen Höhenflug. Ist das realistisch?

Hamburg/Berlin – Jetzt bloß keine Fehler machen. Ein falscher Satz – und schon sind wieder ein paar Wählerstimmen futsch. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* (Grüne) lieber auf Nummer sicher. Mit einem Spickzettel. Für ihren Wahlkampf-Auftritt in Magdeburg hat sie sich die Namen des grünen Spitzenpersonals mit Kugelschreiber in die Handflächen geschrieben. Eine öffentliche Verwechslung kann schnell peinlich werden und zu Hohn und Spott im Netz führen. Und das können sich die Grünen nicht erlauben. Nicht in diesem Wahlkampf. Nicht in Sachsen-Anhalt, wo die AfD sich am Sonntag anschickt, stärkste Kraft zu werden.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (40 Jahre), in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Für die Grünen geht es um alles. Und auch für Baerbock. Im September will die 40-jährige Parteichefin* bei der Bundestagswahl zur Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) gewählt werden – als erste Grüne und als jüngste Kandidatin in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wahl in Niedersachsens östlichen Nachbarland ist der letzte Stimmungstest für die in Hannover geborene Baerbock vor der Bundestagswahl.

Annalena Baerbock (Grüne): Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wichtiger Gradmesser für Kanzlerkandidatin

Die vergangenen Wochen waren für Baerbock eher ein Wechselbad der Gefühle. Nach einem Höhenrausch nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin verlor die Parteichefin in den Umfragen* zuletzt wieder etwas an Boden gegenüber der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet. Fehler bei der Angabe von Nebeneinkünften*, Kontroversen zu Waffenlieferungen in die Ukraine oder die Debatte über höhere Benzinpreise* verpassten der 40-Jährigen herbe Dämpfer in der Wahlkampagne. Deshalb soll die Sachsen-Anhalt-Wahl jetzt einen Umschwung bringen und die Mobilisierungskraft von Baerbock unter Beweis stellen.

Kämpft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne).

Doch wie sind die Erfolgsaussichten? Auf den ersten Blick ist die Ausgangsposition für die Grünen alles andere als ideal. In den Umfragen liegen sie derzeit bei acht bis zehn Prozent – weit abgeschlagen hinter der CDU. Und der AfD. Die beiden Parteien liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen*. Zwar sehen die meisten Erhebungen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) mit bis zu 30 Prozent in Front. Doch knapp dahinter lauern die Rechtspopulisten, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet werden und noch die Chance haben, stärkste Kraft zu werden. Denn von den 1,8 Millionen Wahlberechtigten waren zuletzt ein Drittel noch unentschieden.

In der Vergangenheit taten sich die Grünen im Osten und vor allem in Sachsen-Anhalt traditionell schwer. Das Bundesland ist ländlich geprägt. Für eine Partei, die ihre Stärke vor allem aus urbanen Ballungsräumen zieht, ein schwieriges Terrain. Dementsprechend fielen die Wahlergebnisse aus: Mit einer Ausnahme in den Neunzigerjahren war die Öko-Partei drei Legislaturperioden überhaupt nicht im Landtag vertreten, erst 2011 schafften sie die Rückkehr. 2016 fuhren sie magere 5,1 Prozent ein.

Landtagswahl: AfD und CDU liefern sich in Sachsen-Anhalt laut Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Doch die Stimmung dreht sich. Das zeigen die acht bis zehn Prozent. Dass die Grünen möglicherweise ihren Stimmenanteil jetzt verdoppeln können, führen Experten auf zwei Entwicklungen zurück: Zum einen sind da drei Dürre-Sommer in Folge, die auch dem ländlich geprägten Bundesland die Folgen des Klimawandels vor Augen geführt hat. Und zum anderen werden die Grünen als Bollwerk gegen Rechts ernst genommen. Dafür steht auch Baerbock, die zuletzt im Streit mit rechtspopulistischen Anwandlungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer* (Grüne) oder bei der Untersuchung rechtsextremer Netzwerke in der Polizei* eine klare Kante zeigte.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus liegt der Partei in der DNA. Nur deshalb hatten sich die Landes-Grünen in der vergangenen Legislaturperiode in die Pflicht nehmen lassen und waren einer ungeliebten Kenia-Koalition mit CDU und SPD beigetreten. Anders hätte sich schon 2016 ein Regierungsanspruch der AfD nicht verhindern lassen. Mehrfach stand das Bündnis in den vergangenen vier Jahren vor dem Aus, auch weil immer wieder Unionspolitiker mehr oder weniger offen mit den Rechtspopulisten sympathisierten.

Annalena Baerbock: Kampf gegen Rechts – Grüne wollen Kenia-Koalition zur Not fortsetzen

In dem Bundesland gebe es einen „Drall nach rechts, der bis in die CDU hineingreife“, warnte der Co-Parteichef der Grünen, Robert Habeck*, jetzt noch einmal im Wahlkampf-Endspurt. Dennoch wollen die Grünen das unbequeme Dreier-Bündnis fortsetzen. Alleine schon, um weiterhin das Etablieren der AfD zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund sehen viele in der Öko-Partei das angestrebte Zehn-Prozent-Ziel fast schon positiv. Es würde ihnen in der Regierung deutlich mehr Gewicht verleihen. Denn dann wären sie zumindest auf Augenhöhe mit der SPD, die in den Umfragen gleichauf liegt. Baerbock jedenfalls wird das am Wahlabend als Erfolg verkaufen. Einen Erfolg, den sie unbedingt braucht – und den sie nicht dem Zufall überlassen will. Deshalb der Spickzettel. * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/picture alliance

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