Birthler-Behörde: Viele Stasi-Mitarbeiter tätig

Halle - In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit beschäftigt. Damit hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch nicht verändert.

Dies teilte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit.  2006 waren es ebenfalls rund 50. Schulze zufolge wurden die Betroffenen vom letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) übernommen, gelangten von dort in die Obhut des Bundesinnenministeriums und wurden schließlich dem ersten Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, zur Verfügung gestellt. Es handelt sich nach seinen Angaben hauptsächlich um ehemalige Personenschützer, die heute im Haussicherungsdienst tätig sind.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, kritisierte in der Zeitung Behörden-Chefin Marianne Birthler: “Fachleute haben schon vor Jahren konsequentes Vorgehen gefordert. Und es ist nichts passiert.“ Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte dem Blatt: “Die Grundentscheidung, in der Behörde Stasi-Leute zu beschäftigen, war von vornherein falsch. In der Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert. Und das haben weder Frau Birthler noch Herr Gauck zur Kenntnis nehmen wollen.“ Zuvor war bekannt geworden, dass der Personalratsvorsitzende der Behörde, Lutz Penesch, als Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden war und sein Amt niedergelegt hatte.

dapd

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