BGH prüft Lehrerklage gegen spickmich.de

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Auf spickmich.de können Schüler ihren Lehrern Noten geben.

Karlsruhe - Vor dem Bundesgerichtshof beginnt am Vormittag die Verhandlung über die Klage einer Lehrerin gegen das Onlineportal spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer bewerten können.

Die Klägerin sieht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und fordert die Löschung ihrer persönlichen Daten wie Name, Schule und unterrichtete Fächer. Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, spickmich.de falle in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließen die Richter aber die Revision zu, da man eine BGH-Entscheidung für nötig halte.

Datenschützer sehen den Fall als klassisches Beispiel für einen Vorgang, “für dessen Einschränkung oder Verhinderung das Datenschutzrecht gerade geschaffen worden ist“. Das Persönlichkeitsrecht betroffener Lehrer wiege in diesem Fall schwerer als die nur mit Abstrichen anzuerkennende Meinungsfreiheit.

Auf dem Internetportal spickmich.de können Schüler ihre Lehrer in Kategorien wie “fachlich kompetent“, “gut vorbereitet“ oder “cool und witzig“ anonym mit Noten von 1 bis 6 bewerten.

ap

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