Betrunkene Fahrradfahrer: Kein Fahrverbot beim ersten Mal

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Wer erstmals betrunken auf dem Fahrrad erwischt wird, musst nicht zwangsläufig mit einem Radfahrverbot rechnen.

Koblenz - Eine Verkehrsbehörde darf einem Fahrradfahrer, der erstmals betrunken erwischt wurde, kein Radfahrverbot erteilen.

Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Es gab einem 62-Jährigen aus der Pfalz recht, der im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auffiel, als er mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Schlangenlinien unterwegs war. Ein Alkoholtest ergab 2,33 Promille, die Behörde verbot ihm das Radeln. Dem Urteil zufolge hat sie dabei jedoch “den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.

Der Pfälzer, der keinen Autoführerschein besitzt, war wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr von einem Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Zudem hatte die Verkehrsbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung gefordert. Nachdem er sich ­ auch aus Kostengründen ­ geweigert hatte, ein solches Gutachten vorzulegen, verbot ihm die Behörde das Radfahren.

Zwar könnten bei einem Promillewert von 2,33 durchaus Zweifel an der Eignung zum Fahrradfahren aufkommen, urteilte das Gericht nun. Jedoch falle die Benutzung “erlaubnisfreier Fahrzeuge“ unter das Grundrecht auf Handlungsfreiheit. Deshalb dürften ja zum Beispiel auch Kinder mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen. Betrunkene Fahrradfahrer verursachten nur selten schwere Verkehrsunfälle.

Ein Fahrverbot sei erst angemessen, wenn die Gefährdung des Straßenverkehrs mit Risiken des Autoverkehrs vergleichbar sei. Dies sei bei dem 62-Jährigen nicht der Fall gewesen (Beschluss vom 25. September 2009, Az.: 10 B 10930/09.OVG).

dpa

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