Bessere Verträge für Handynutzer

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Mobilfunkanbieter müssen rechtswidrige Klauseln streichen.

Berlin - Mehrere Mobilfunkanbieter müssen nach Angaben des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen.

Das sei das Ergebnis einer im Sommer 2008 begonnenen Abmahnaktion der Verbraucherschützer, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit. Fast 200 Bestimmungen hätten einer rechtlichen Bewertung nicht standgehalten. Die Vertragsbedingungen für Handynutzer würden sich nun verbessern, etwa bei Kündigungsfristen oder dem Datenschutz. Die Verbraucherschützer gingen mit den Abmahnungen gegen das Kleingedruckte in den Verträgen von 19 Mobilfunkanbietern vor.

Dabei sei zum Beispiel erreicht worden, dass Kunden über Kündigungen vorab informiert und ihnen ordnungsgemäße Fristen bei Zahlungsverzug gesetzt werden müssen. Daten von Kunden dürften Unternehmen nur mit deren Zustimmung zu Werbezwecken nutzen. Richter hätten entschieden, dass Firmen nicht den Vertrag mit Kunden kündigen dürften, nur weil diese gegen Vertragsänderungen Widerspruch eingelegt hatten.

“Damit wird deutlich, dass die in manchen Klauseln ersichtliche “Friss-oder- stirb-Haltung“ im Gesetz keine Grundlage hat“, stellte Verbandsvorstand Gerd Billen fest.

dpa

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