Berlins Innensenator gegen Panikmache zum 1. Mai

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Ein Bündnis linker Gruppen demonstriert am 01.05.2009 in Köpenick in Berlin gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD im gleichen Stadtteil. Mit einem Großaufgebot bereitet sich die Polizei deutschlandweit auf mögliche Gewaltausbrüche am 1. Mai 2010 in mehreren Städten vor.

Berlin - Unmittelbar vor den Mai-Demonstrationen von Rechtsextremisten und Linken in Berlin hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) davor gewarnt, mögliche Gewaltausbrüche herbeizureden.

“Ich halte nichts davon, jetzt irgendetwas herbeizuschreien. Ich halte viel mehr davon, die Leute aufzufordern, friedlich zu demonstrieren“, sagte Körting dem Radiosender “RBB-Info“ am Freitag.

Für diesen Samstag haben Rechtsextremisten einen Aufmarsch im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg angemeldet. Ein linkes Bündnis, dem sich Politiker von SPD, Grünen und der Linken angeschlossen haben, will den Zug bereits am Ausgangspunkt blockieren. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz ist, befürchtet Gewaltausbrüche und will beide Züge strikt trennen. Für den Abend des 1. Mai werden wie in den vergangenen Jahren auch Krawalle von Linksautonomen in Kreuzberg erwartet.

Nach Angaben von Körting werden am Samstagvormittag bis zu 3000 Rechtsextreme und bis zu 10 000 linke Gegendemonstranten erwartet. Allein in Berlin sind 5000 bis 6000 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Im vergangenen Jahr wurden bei Krawallen mehr als 400 Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Mehr als 200 Randalierer wurden festgenommen, viele verurteilt.

Eine Demonstration gegen Neonazis im Stadtteil Schöneweide war am Freitagabend ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Rund 700 linke Demonstranten zogen an einer Neonazi-Kneipe vorbei. Lediglich ein Farbbeutel flog gegen die Fassade. Die Polizei, die mit starken Kräften, Wasserwerfern, Hubschraubern und auf der Spree mit Booten präsent war, hatte die Straße zunächst gesperrt, gab sie später aber für die Demonstranten frei.

Im Mauerpark im Stadtteil Prenzlauer Berg sowie im Stadtteil Friedrichshain kamen jeweils mehrere hundert Menschen zu den traditionellen Mai-Feiern zusammen. Feuer durften nicht entzündet werden. Am Mauerpark wurden Taschen kontrolliert, Scheinwerfer erleuchteten das Gelände.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor drohenden Todesopfern am 1. Mai. Im “Deutschlandradio Kultur“ nannte Ströbele diese Äußerungen “völlig unverantwortlich“.

Körting wies den Vorwurf zurück, dass die Behörden den Protest gegen die geplante Neonazi-Demonstration behindern würden, indem sie die Route nicht bekanntgeben. Die Absicht sei vor allem, die Gesundheit der Einsatzkräfte nicht unnötig zu gefährden. Zwei Versammlungsorte des Bündnisses “1. Mai nazifrei“ im Prenzlauer Berg müssen nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Freitag wegen zu großer Nähe zum Neonazi-Aufmarsch verlegt werden.

dpa

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