Bericht: Ex-Mitarbeiter klagen gegen Bundestag

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Zwei ehemalige Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung haben eine Klage eingereicht.

Berlin - Zwei ehemalige Honorarkräfte der Bundestagsverwaltung haben einem Zeitungsbericht zufolge beim Berliner Arbeits- und Sozialgericht wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit auf Festeinstellung geklagt.

Die Ex-Mitarbeiter behaupten, dass die Verwaltung über Jahre hinweg getrickst habe, um Sozialabgaben zu sparen und ihnen Arbeitnehmerrechte zu verwehren, berichtet der Berliner “Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Deutsche Rentenversicherung wolle nun für einen früheren Mitarbeiter Abgaben in fünfstelliger Höhe nachfordern. Dazu werde eine vorgezogene Betriebsprüfung in der Bundestagsverwaltung vorgenommen. Der Bundestag weise die Vorwürfe jedoch zurück und habe seinerseits vor dem Sozialgericht gegen die geforderte Nachzahlung geklagt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, seien in den Referaten Besucherdienst und Öffentlichkeitsarbeit derzeit 105 Honorarkräfte tätig. Aufträge erhalte nur, wer sich als selbstständig deklariert. Doch offenbar seien manche Beschäftigte über Jahre hinweg ausschließlich für den Bundestag tätig und direkt in die innere Organisation eingebunden und an Dienstanweisungen gebunden gewesen - genau so laute die Definition von Scheinselbstständigkeit. Das erhalte besondere Brisanz, schreibt das Blatt, sollte der Bundestag hier systematisch seine eigenen Gesetze missachten.

Auf eine SPD-Anfrage habe Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt, der Bundestag beschäftige keine Scheinselbstständigen. Doch interne Dokumente, die dem “Tagesspiegel“ vorliegen, zeigen, dass die Verwaltung kurz nach der offiziellen Antwort begann, die Arbeitsorganisation zu korrigieren.

dapd

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