400 Beamte ermitteln im Neonazi-Fall

München - Nach der Enttarnung der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermitteln rund 400 Polizeibeamte aus Bund und Ländern im Fall der Zwickauer Zelle.

Dies sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dem “Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag.

Den Vorwurf eines Total-Versagens der Sicherheitsbehörden wies Ziercke zurück. Die Gruppe habe sich “völlig atypisch“ verhalten, indem sie offenbar jahrelang schwerste Gewalttaten verübte, ohne sich dazu zu bekennen. Dieser Umstand und die verdeckte Lebensweise seien für politisch motivierte Kriminalität von rechts “bislang einmalig“.

Er räumte jedoch ein, dass dem BKA bis zuletzt “weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in Deutschland noch Anzeichen für derartige Anschläge aus der rechtsextremen Szene“ vorlagen.

Den Vorwurf, der Fall stelle eine Bankrotterklärung des föderalen Systems dar, wies Ziercke ebenfalls zurück. “Auch zentralistisch organisierte Strukturen haben ihre Nachteile“, sagte er. Gleichwohl müsse man aber fragen, ob “wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des Terrorismus grundsätzlich richtig aufgestellt sind“.

dapd

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