Gericht: Angehörige müssen Rollstuhlfahrer nicht mehr schieben

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Ein Mann schiebt einen Rollstuhlfahrer in die Bahn.

Kassel - Behinderte Menschen haben künftig mehr Anspruch auf Hilfsmittel, die ihnen ein eigentständiges und unabhängiges Leben ermöglichen. Das hat das Bundeszozialgericht entschieden.

Eine Krankenkasse darf einem Behinderten den Wunsch nach einem Elektro-Rollstuhl nicht mit der Begründung verwehren, der Betroffene könne ja von Angehörigen geschoben werden. Behinderte Menschen haben vielmehr Anspruch auf Hilfsmittel, die ihnen eine eigenständige und unabhängige Lebensführung ermöglichen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am heutigen Mittwoch in einem veröffentlichten schriftlichen Urteil vom 12. August.

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Im verhandelten Fall hatte ein 64-jähriger, beinamputierter und übergewichtiger Rollstuhlfahrer bei der Barmer Ersatzkasse einen Elektro-Rollstuhl beantragt. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass der Mann einen ausreichenden und günstigeren Aktivrollstuhl besitze. Im Nahbereich seiner Wohnung könne er zudem von seiner Frau oder seinem Schwiegersohn geschoben werden.

Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung. Der 3. Senat des BSG hielt dies aber für unzulässig. Ein Elektro-Rollstuhl könne dann notwendig sein, wenn behinderte Menschen sich im Nahbereich ihrer Wohnung nur so noch selbstständig fortbewegen können. Nach dem Gesetz seien grundsätzlich solche Hilfsmittel zu gewähren, die ein Ausgleich der Behinderung darstellen und damit ein selbstständiges und unabhängiges Leben ermöglichen, erklärte das BSG. Der konkrete Fall wurde jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss noch prüfen, inwieweit der behinderte Kläger tatsächlich nicht mit seinem vorhandenen Rollstuhl zurechtkommt.

ap

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