Alkohol am Steuer - Richter muss Blutabnahme anordnen

Karlsruhe - Blutproben wegen des Verdachts auf eine Alkoholfahrt dürfen grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen. So lautet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Einzelheiten

Das stellte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag klar und gab der Verfassungsbeschwerde einer Autofahrerin statt. Nachdem ein Zeuge bei der Polizei eine Alkoholfahrt meldete, verschaffte sich die Polizei eine halbe Stunde später Zutritt zur Wohnung der Verdächtigen und ließ ihr nach positivem Alkomat-Test auf dem Polizeirevier von einem Arzt Blut abnehmen.

Um die erforderliche richterliche Genehmigung bemühte sich die Polizei aus Zeitgründen nicht, obwohl es sich um einen Wochentag handelte und der Vorfall am Tag stattfand. Es herrsche Gefahr im Verzug, lautete die Begründung. Das Strafverfahren gegen die Frau wurde später eingestellt. Sie wollte aber die Rechtswidrigkeit der Blutentnahme feststellen lassen, was die bayerischen Gerichte jedoch ablehnten. Generell sei zur Sicherung der Beweise eine zeitnahe Blutentnahme geboten. Bei einer richterlichen Entscheidung käme die Blutentnahme regelmäßig zu spät.

Richter darf OK per Telefon geben

Die Richter stellten fest, dass dann der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei Blutentnahmen in der überwiegenden Zahl der Fälle bedeutungslos würde. Die richterliche Entscheidung könne in einfach gelagerten Fällen wie hier auch ohne schriftlichen Antrag ergehen und per Telefon übermittelt werden. Werde auf die Einschaltung des Richters verzichtet, müsse das im Einzelfall begründet werden.

Es müsse auch dokumentiert werden, ob der Richter wegen anderer dringender Arbeiten nicht schnell genug habe entscheiden können. In dem Fall aber sei nicht der Versuch gemacht worden, die richterliche Genehmigung der Blutentnahme einzuholen. Das Landgericht Nürnberg muss nun erneut über die Rechtswidrigkeit der Blutentnahme entscheiden. (Aktenzeichen: 2 BvR 1046/08)

DAPD

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