Schmiergeld-Affäre: USA klagen Ex-Siemens-Manager an

Washington - Die Schmiergeld-Affäre von Siemens köchelt weiter. Der Konzern selbst hat das Kapitel zwar abgeschlossen. Doch die US-Behörden knöpfen sich jetzt ehemalige hochrangige Manager vor.

Fünf Jahre nach dem Hochkochen der Schmiergeld-Affäre bei Siemens gehen die US-Behörden nun gegen ehemalige Topmanager vor. Am Dienstag gab das US-Justizministerium zusammen mit der Bundespolizei FBI und der Börsenaufsicht SEC bekannt, dass gegen insgesamt acht Männer Anklage erhoben worden sei. Sie sollen argentinische Offizielle bis in höchste Regierungskreise hinein mit mehr als 100 Millionen US-Dollar gelockt haben, um an einen 1 Milliarde Dollar schweren Auftrag für die Herstellung fälschungssicherer Pässe zu gelangen.

“Die Anklageschrift beinhaltet ein schockierendes Maß an Betrug und Korruption“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Lanny Breuer in Washington. Den ehemaligen Siemens-Managern werden unter anderem Bestechung, Geldwäsche und die Fälschung von Büchern vorgeworfen. SEC-Chefermittler Robert Khuzami sagte in einer Telefonkonferenz, die Männer hätten nach und nach immer mehr Geld gezahlt: Zuerst, um an den Auftrag zu gelangen, dann um ihn zu halten und später, um sicherzustellen, dass nichts über die Machenschaften ans Licht komme. Am Ende scheiterte das Geschäft dennoch.

Unter den ehemaligen Siemens-Managern und Handlangern, gegen die die USA nun vorgehen, sind auch ein Ex-Vorstand und der ehemalige Argentinien-Chef. Die Vorfälle sollen sich vor allem in den 1990er Jahren abgespielt haben. Gelder flossen laut Anklageschrift aber noch bis ins Jahr 2007, als die Schmiergeld-Affäre in Deutschland längst ins Rollen gekommen war. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dieser neuen Wende nicht äußern: “Klagen gegen Individuen können wir nicht kommentieren.“

Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein. Der Argentinien-Auftrag hatte dabei besonders Aufsehen erregt. Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatte den Elektrokonzern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet, unter anderem für Strafzahlungen sowie Anwalts- und Beraterkosten. Parallel dazu ermittelte die deutsche Justiz gegen die verantwortlichen Manager von damals. Mindestens ein Verfahren läuft noch.

Siemens hatte sich Ende 2008 mit den amerikanischen und deutschen Behörden auf einen Vergleich geeinigt und ein umfangreiches Anti-Korruptionsprogramm aufgelegt. “Siemens war ein bemerkenswert kooperativer Partner bei den Ermittlungen“, sagte US-Justizvertreter Breuer. Er musste allerdings einräumen, dass keiner der Angeklagten sich derzeit in den USA aufhalte. Viele seien in Deutschland, andere in der Schweiz oder in Argentinien, sagte er. Die Börsenaufsicht SEC reichte parallel zivilrechtliche Klage ein.

Die USA verfolgen die Vergehen unter einem Gesetz, dass ihnen auch bei Delikten im Ausland den Zugriff ermöglicht, dem sogenannten Foreign Corrupt Practices Act. Im Falle von Siemens fühlen sich die US-Strafverfolger und -Börsenaufseher aus mehreren Gründen zuständig: Siemens ist seit 2001 auch an der New Yorker Börse notiert und unterhält in den Vereinigten Staaten einige Werke. Zudem, so sagen die Ermittler, sei ein Teil der Schmiergelder über US-Konten geflossen.

dpa

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