Öffentlicher Dienst: Neue Streikwelle droht

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Den Gewerkschaften reicht das erste Angebot der Arbeitgeber nicht.

Potsdam - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam brachte keine Annäherung. Nun rufen die Gewerkschaften ihre Mitglieder erneut zu Warnstreiks auf.

(Dem öffentlichen Dienst droht eine große Streikwelle. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag eine Ausweitung der Warnstreiks in allen Bundesländern an. Die Antwort auf das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber müsse “jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Bsirske.

“Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, laufen wir auf eine große Streikwelle im öffentlichen Dienst hinaus“, sagte Bsirske. Der Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, die Arbeitgeber unterschätzten offenbar die Streikbereitschaft ihrer Angestellten. “Der öffentliche Dienst kann nicht aus den Geldbörsen seiner Beschäftigten finanziert werden.“ Die Tarifverhandlungen sollen am 28./29. März in Potsdam fortgesetzt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, zeigten sich enttäuscht. Die Arbeitgeber hätten ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften hätten diese Chance nicht genutzt. Mit den angekündigten Warnstreiks “soll nun die Bvölkerung die Suppe auslöffeln“, kritisierte Friedrich. Böhle warnte vor weiteren Eskalationen. “Wir hoffen, dass der soziale Friede nicht beeinträchtigt wird.“

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Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat. Die Arbeitgeber hatten angeboten, die Gehälter der Beschäftigten in zwei Stufen um 3,3 Prozent anzuheben. Die Laufzeit sollte bei zwei Jahren liegen. Laut Rechnung der Gewerkschaften würden damit jedoch wegen vorgesehener Null-Monate und der zeitlich verzögerten Anpassung die Gehälter im Schnitt nur um 1,77 Prozent steigen. Dies sei völlig unzureichend und unter dem Inflationsniveau.

Trotz der Zuspitzung des Tarifkonfliktes setzen die Arbeitgeber auf eine Einigung in der dritte Verhandlungsrunde Ende März. “Unser Ziel ist ein Abschluss ohne Schlichtungsverfahren“, unterstrichen Friedrich wie Böhle. Es gehe darum, die Tariffähigkeit unter Beweis zu stellen. Eine Schlichtung würde nur die Auseinandersetzungen verlängern, meinte Böhle. In der vergangenen Woche hatten sich nach Verdi-Angaben bereits 130 000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Vielerorts standen Busse und Bahnen still, Kitas blieben geschlossen, der Müll wurde nicht abgeholt.

dpa

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