Schlappe für US-Unternehmen vor Gericht

Fahrdienstvermittlung UberPop bleibt in Deutschland verboten

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Das Logo des Fahrdienst-Vermittlers Uber  in einer Filiale in San Francisco (USA)

Frankfurt - Das US-Unternehmen Uber darf in Deutschland weiterhin keine Personenfahrten über seinen Internet-Dienst UberPop vermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden.

Über die inzwischen eingestellte Handy-Anwendung UberPop konnten Privatleute mit ihren Autos Fahrdienste anbieten. Das US-Unternehmen Uber hatte seinen Service in Deutschland in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf eröffnet. Für die Vermittlung wollte das Unternehmen laut OLG-Urteil 24,2 Prozent des Fahrpreises kassieren. Im März vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt die App auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland bundesweit als wettbewerbswidrig verboten.

Die über UberPop beauftragten Fahrer würden auch nach Ansicht des OLG-Senats gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoßen, weil sie nicht die notwendige Zulassung hätten. In der mündlichen Verhandlung war es vor allem um Sicherheitsfragen der Fahrzeuge wie der Fahrer gegangen. Vertreter des Taxigewerbes hatten betont, dass Frauen „nachts um drei im Bahnhofsviertel“ bedenkenlos in eines der offiziellen Taxis steigen könnten.

Die Genossenschaft Taxi Deutschland begrüßte das Urteil, gegen das noch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden kann. „Das Urteil kommt all jenen zugute, die sich schlecht allein gegen Großkonzerninteressen wehren können: Dies sind die rund 21 000 Kleinunternehmer, Mitarbeiter in 700 Taxizentralen und rund 255 000 Taxifahrer in Deutschland“, teilte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft, mit.

Strafe für Uber in Frankreich

Keine guten Nachrichten für Uber kommen auch aus Frankreich. Dort wurde die Firma zu einer Geldstrafe von 800.000 Euro verurteilt worden. Grund ist der inzwischen in dem Land eingestellte Service UberPop, bei dem Privatleute mit ihrer eigenen Autos Passagiere beförderten. Nach der Entscheidung des Pariser Gerichts wird die Hälfte des Betrags auf Bewährung ausgesetzt. Uber kündigte demnach umgehend an, man werde in Berufung gehen.

Zudem wurden zwei Uber-Manager zu Strafen von 30.000 und 20.000 Euro verurteilt - auch hier wurden die Beträge zur Hälfte ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Million Euro Strafe für Uber und auch höhere Beträge für die Manager. UberPop verstieß gegen französisches Beförderungsrecht.

dpa

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