Fragen & Antworten

"Ewiges Widerrufsrecht" bei Verbraucherkrediten vor BGH

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Beschäftigt sich mit dem sogenannten "ewigen Widerrufsrecht" bei Verbraucherdarlehen: Der Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Bank und Kunden streiten vor dem Bundesgerichtshof über den Widerruf eines Darlehensvertrags. Schon wieder? Ja, schon wieder. Das viel beschworene Ende des "ewigen Widerrufsrechts" ist noch nicht in Sicht.

Es ist wirklich "ewig" her, dass die beiden Darlehensverträge geschlossen worden sind. In dem einen Fall war es 2008, in dem anderen 2001. In letzterem ist das Darlehen sogar schon seit Jahren vollständig zurückgezahlt, als der Kunde auf die Idee mit dem Widerruf kommt.Geht das mit dem Verbraucherschutz da nicht ein bisschen weit?

Von vorne: Was ist das überhaupt - ein Widerrufsrecht?

Es gibt Situationen, in denen Verbraucher besonders geschützt werden müssen - etwa wenn übereilte Entscheidungen drohen oder sich das Gegenüber im komplizierten Paragrafendschungel sehr viel besser auskennt. Ein Widerrufsrecht gewährt diesen Schutz. Der Verbraucher kann sich den Vertragsschluss mit einem Unternehmen dann noch einmal in Ruhe überlegen und kommt - wenn er denn will - wieder aus der Sache raus, ohne dafür einen Grund zu brauchen. Diese Möglichkeit gibt es etwa unter bestimmten Voraussetzungen beim Abschluss von Darlehensverträgen - und zwar zwei Wochen lang. Hat die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht, dann gilt das Widerrufsrecht sogar "ewig".

Gibt es nicht ein Gesetz, das Schluss machen sollte mit diesem "ewigen Widerrufsrecht"?

Ja, allerdings ist das ziemlich kompliziert ausgefallen. Für verschiedene Zeiträume gibt es unterschiedliche Regelungen: Darlehensverträge, die zwischen Herbst 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nach dem 21. Juni nicht mehr widerrufen werden. Während dieser Zeit galt eine Regelung für Widerrufsbelehrungen, über die in der Praxis viel gestritten wurde. Eine Gesetzesänderung hat diese Probleme dem Bundesjustizministerium zufolge geklärt, so dass es nur in Einzelfällen zum Streitfall kommen sollte - für diese Altfälle bleibt das "ewige Widerrufsrecht" bestehen. Für alle Neuverträge ab dem 21. März 2016 ist die Frist auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt. All das gilt allerdings nur für Immobilienkredite.

Zurück zu den beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof (BGH): Ist es in Ordnung, was die Verbraucher da machen?

Nein, hat zumindest das Oberlandesgericht Hamburg als Vorinstanz in einem der Fälle gesagt. Zweck des Widerrufsrechts sei es, dem Verbraucher Bedenkzeit zu geben. Immerhin enthielten Darlehensverträge oft komplexe und schwer zu durchschauende Regelungen. Nicht gedacht sei das Widerrufsrecht jedoch dafür, sich von wohlüberlegten Risiken zu befreien.

Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg sieht das naturgemäß anders. Die Kreditinstitute verdienten gutes Geld mit Vorfälligkeitsentschädigungen, die Kunden zahlen müssen, wenn sie ein Darlehen früher als vereinbart zurückzahlen möchten. Das "ewige Widerrufsrecht" sei ein Ausgleich dazu. Es gebe den Verbrauchern die Möglichkeit, davon zu profitieren, dass die Zinsen heute niedriger sind als vor ein paar Jahren. Im Idealfall können sie nämlich mit einem neuen Kreditvertrag zu günstigeren Konditionen die Abwicklung des alten Vertrags finanzieren.

Wird es heute ein Urteil geben?

Man weiß beim BGH vorher nie genau, ob es noch am selben Tag ein Urteil geben wird. Die Frage ist aber auch deshalb berechtigt, weil Banken in vorherigen Verfahren häufig in letzter Minute die Revision zurückgenommen haben. Dadurch wurde eine höchstrichterliche Klärung vermieden, die sich auch auf andere Fälle hätte auswirken könne. Dieses Mal ist das nicht so. Warum, darüber kann man nur spekulieren. Die Banken halten sich bedeckt. Krolzik vermutet, dass das neue Gesetz die Kreditinstitute gelassener gemacht hat. Ein höchstrichterliches Urteil zu ihren Lasten würde sie nicht mehr ganz so hart treffen - neue Widerrufe aus den Jahren 2002 bis 2010 drohen ja nicht mehr.

dpa

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