Wegen Schulden: Merkel kritisiert Hannelore Kraft
Dortmund - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Finanz- und Haushaltspolitik von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Was die Kanzlerin der SPD-Spitzenpolitikerin vorwirft:
In Zeiten der Euro- und Finanzkrise sei es “absolut unverantwortlich, wenn die Ministerpräsidentin dieses Landes nicht versteht, dass Schluss ist mit Schuldenmachen“, sagte Merkel am Freitag bei einer CDU-Regionalkonferenz in Dortmund. Ganz Europa müsse zu einer “soliden“ Haushaltspolitik kommen.
In der EU seien “bessere Regeln“ nötig, sagte die Kanzlerin weiter. Die CDU-Chefin lehnte Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, erneut ab. Die “Vergemeinschaftung der Schulden“ führe zu “Verantwortungslosigkeit“.
Die Veranstaltung in Dortmund ist die zweite von insgesamt sechs CDU-Regionalkonferenzen. Auf den Treffen will die Parteispitze mit der Basis im Vorfeld des Bundesparteitags Mitte November in Leipzig über den Kurs der Partei diskutieren.
dapd