Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

029.07.10|PolitikFacebook
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Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des russischen Geheimdienstes FSB unterzeichnet. Vorbeugende Verhaftungen gehören dazu.

© dpa

Russlands Präsident Dmitri Medwedew (bei einer Miltär-Inspektion) hat ein Gesetz unterzeichnet, das dem Geheimdienst FSB mehr Macht verleiht.

Damit bekommt die Nachfolgebehörde des berüchtigten KGB unter anderem das Recht, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, die Sicherheit Russlands zu gefährden. Der Geheimdienst kann die Verdächtigen bis zu 15 Tage festhalten und Geldstrafen aussprechen. Laut Kreml ist die neue Regelung dazu da, Extremismus zu bekämpfen und die illegale Teilnahme an verbotenen Demonstrationen zu verhindern.

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Nach Ansicht von Kritikern dient das Gesetz aber dazu, Proteste der Opposition zu ersticken und Regierungsgegner einzuschüchtern. Außerdem könnte damit die Kontrolle über Journalisten verschärft werden. Das Gesetz hat Zweifel an Medwedews Beteuerung aufgeworfen, er wolle Demokratie und Meinungsfreiheit fördern. Das Staatsoberhaupt hat seit dem Amtsantritt vor zwei Jahren eine liberalere Linie vertreten als sein Vorgänger, der ehemalige KGB-Agent und FSB-Chef Wladimir Putin. Als Ministerpräsident hat Putin aber nach Ansicht von Beobachtern weiterhin großen Einfluss auf den Kreml.

apn

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