029.07.10|Politik
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Moskau -

© dpa
Russlands Präsident Dmitri Medwedew (bei einer Miltär-
Damit bekommt die Nachfolgebehörde des berüchtigten KGB unter anderem das Recht, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, die Sicherheit Russlands zu gefährden. Der Geheimdienst kann die Verdächtigen bis zu 15 Tage festhalten und Geldstrafen aussprechen. Laut Kreml ist die neue Regelung dazu da, Extremismus zu bekämpfen und die illegale Teilnahme an verbotenen Demonstrationen zu verhindern.
Nach Ansicht von Kritikern dient das Gesetz aber dazu, Proteste der Opposition zu ersticken und Regierungsgegner einzuschüchtern. Außerdem könnte damit die Kontrolle über Journalisten verschärft werden. Das Gesetz hat Zweifel an Medwedews Beteuerung aufgeworfen, er wolle Demokratie und Meinungsfreiheit fördern. Das Staatsoberhaupt hat seit dem Amtsantritt vor zwei Jahren eine liberalere Linie vertreten als sein Vorgänger, der ehemalige KGB-
apn
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