Erstmals in der US-Geschichte geht das Abgeordnetenhaus gegen einen amtierenden Justizminister vor. Die von den Republikanern beherrschte Parlamentskammer verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) eine Resolution, nach der Minister Eric Holder wegen sträflicher Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll. Eine weitere Entschließung gibt dem Repräsentantenhaus das Recht, den Minister auf dem Klageweg zu zwingen, bisher verweigerte Akten herauszurücken.
Holder wies die Rüge - vier Monate vor den Präsidentenwahlen - als reine Wahlkampf-Taktik zurück. Es handele sich um eine “fehlgeleitete - und politisch motivierte - Untersuchung in einem Wahljahr“.
So funktioniert der amerikanische Kongress
Der Minister hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Holder argumentiert, dass das Gremium bereits tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die kein zusätzliches Licht auf die Hintergründe der Aktion werfen könnten. Präsident Barack Obama hatte diese Argumentation unterstützt.
Bei der Untersuchung geht es um Hintergründe der Operation “Fast and furious“ (schnell und wütend), mit der die US-Justizbehörden herauskriegen wollten, wie Waffen aus den USA illegal in die Hände mexikanischer Drogenhändler kommen. Das Amt für Waffenkontrolle ATF hatte dafür über Mittelsmänner seit 2009 tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Anscheinend versagte die ATF aber bei der Überwachung und verlor viele Waffen aus den Augen, die zum Teil dann später bei Verbrechen benutzt wurden. Dabei ist von rund 2000 Schusswaffen die Rede.
Der Fall soll jetzt an einen Bundesanwalt verwiesen werden, der entscheiden muss, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen Holder eingeleitet wird. Aber das gilt als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte dieses Bundesanklägers ist.
Einige Republikaner sowie die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA), argwöhnen, dass die Operation absichtlich auf ein Misslingen abgestellt war. Auf diese Weise sollten schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchgesetzt werden.
dpa
