Rücktritt von Bundespräsident Wulff: Horst Seehofer ist Staatsoberhaupt

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  • 17.02.12
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Jetzt ist Horst Seehofer der erste Mann im Staat

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München - Jetzt ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Deutschlands Staatsoberhaupt: Hier erfahren Sie, warum er für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff einspringen muss.

© dapd

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (links) und Bayerns Ministerpraesident Horst Seehofer ( CSU, r.) schreiten im Februar 2011 in München eine Ehrenformation von Gebirgsschützen ab.

Nach Christian Wulffs Rücktritt muss Horst Seehofer als Bundesratspräsident jetzt kommissarisch die Amtsgeschäfte des höchsten Repräsentaten des deutschen Staates übernehmen - allerdings nicht länger als 30 Tage. Denn innerhalb dieser Frist muss die Bundesversammlung zusammengerufen werden und einen Nachfolger für Wulff wählen. Konkret heißt es in Artikel 57 des Grundgesetzes: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."

Christian Wulff und seine Vorgänger

Protokollarisch wird der Ratspräsident wegen dieser Vertreterfunktion oft als "Nummer zwei" nach dem Staatsoberhaupt angesehen - allerdings gibt es keine protokollarisch verbindliche Rangfolge. 

Das Kabinett Seehofer

Schon zum zweiten Mal innerhalb von nicht einmal zwei Jahren muss nun der Bundesratspräsident für den Bundespräsidenten einspringen: Nach dem Rücktritt Horst Köhlers am 31. Mai 2010 musste der damalige Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), diesen bis zu Wulffs Wahl am 30. Juni 2010 vertreten.

fro

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