Gericht: "Soli" ist verfassungswidrig

Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den “Soli“ deswegen am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. “Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“ Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

Innenminister: Soli steht nicht zur Disposition

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält auch nach der Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen am Solidaritätszuschlag fest. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe und der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Disposition, sagte er am Mittwoch im “Heute Journal“ des ZDF.