Volksbegehren gegen Plenarsaalabriss beantragt

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  • 19.04.10
  • Niedersachsen
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Volksbegehren gegen Plenarsaalabriss beantragt

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Hannover - Gegen den geplanten Abriss des Landtags-Plenarsaals in Hannover ist ein Volksbegehren beantragt worden.

© dpa

Innerhalb von wenigen Monaten wurden 25000 Stimmen gegen den Abriss des Plenarsaals gesammelt.

Für die Zulässigkeit müssten innerhalb von sechs Monaten 25 000 gültige Unterschriften gesammelt werden, teilte am Montag der Niedersächsische Landeswahlleiter in Hannover mit. Nach weiteren sechs Monaten müsse für einen Erfolg des Begehrens dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Niedersachsen zustimmen - das sind derzeit gut 608 000 Menschen.

Nach Angaben des stellvertretenden Landeswahlleiters haben die Freien Wähler in Niedersachsen das Volksbegehren beantragt. Deren Landesvorstand hatte bereits Ende Februar gesagt, das teure Prestigeobjekt passe nicht in Zeiten klammer Kassen. Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten.

Derzeit gibt es in Niedersachsen ein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Zeit bis zum Abi in Niedersachsen wieder auf 13 Jahre verlängert wird. Zudem setzen sie sich dafür ein, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Einrichtung neuer Gesamtschulen erleichtert.

Bisher gab es für zwei Volksbegehren in Niedersachsen genügend Unterschriften: Einmal für das Blindengeld und gegen aus ihrer Sicht geplante Verschlechterungen in den Kindertagesstätten.

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