Samtgemeinde - Die Samtgemeinde eröffnet das Gemeindebüro in Riede nicht wieder. Das war nach kontroverser und emotionaler Debatte die mehrheitliche Willensbekundung im Samtgemeinderat während der Sitzung am Donnerstagabend im Gasthaus „Zum Blender Esch“.
Wie bereits ausführlich berichtet, war das von der Samtgemeinde geführte Rieder Gemeindebüro, gemäß einem Beschluss aus 2009, nach dem Ausscheiden der langjährigen Mitarbeiterin Renate Sturm zum 31.12.2010 geschlossen worden. Die Büroräume am Randermannsweg waren daraufhin von der Gemeinde Riede als „Servicestelle“ in Eigenregie in „abgespeckter“ Form, dienstags (sechs Stunden) und donnerstags (vier Stunden) weiter betrieben worden.
In jetziger Sitzung hatte der Samtgemeinderat über einen Antrag der SPD zu befinden, das Rieder Gemeindebüro als Außenstelle der Samtgemeinde (auf deren Kosten) mit vier zusätzlichen Stunden durch eine Verwaltungsfachkraft aus dem Meldeamt weiterzuführen. Die Verwaltungsfachkraft hätte dabei per Datenleitung in Riede während möglicher Leerzeiten auch für die Samtgemeinde arbeiten sollen.
SPD-Fraktionschef Rolf Thies (Blender) erläuterte: „Die Resonanz im Ort für eine derartige Erweiterung ist klar vorhanden. Zwar gibt es einen solchen Bürgerservice nicht zum Nulltarif, aber man muss Prioritäten setzen.“ Der Rieder Bürgermeister Jürgen Winkelmann (SPD) ergänzte: „Wir haben jetzt, und hätten dann, dort mit Bettina Schumacher eine Fachkraft sitzen, die die Gemeinde Riede gut kennt und gleichzeitig für die Samtgemeinde mitarbeiten könnte. Und das Ganze würde lediglich 2500 Euro Personalkosten zusätzlich kosten.“
Kompromissvorschlag
„Testphase“ lief ins Leere
Das wollte Dieter Mensen von den Grünen, denen bei der sich abzeichnenden Abstimmung die Rolle des Züngleins an der Waage zukam, genauer wissen. „Wenn nachgewiesener Maßen in Riede online ein effektives Arbeiten, von dem auch die Samtgemeinde profitiert, möglich ist, werden wir zustimmen – allerdings nur ohne eine Stundenaufstockung für Samtgemeinde-Verwaltungspersonal.“
Hier verließ sich Mensen auf das Statement von Verwaltungschef Gerd Schröder: „Aus unserem Mitarbeiterpool im Thedinghauser Meldeamt kann keine Kraft abgezogen werden, die vier Sunden in Riede sitzt, weil dann die Arbeiten im Rathaus nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden könnten.“
Dieter Mensen: „Also würde die ganze Sache nur über eine Stundenaufstockung des Personals funktionieren. Das tragen wir nicht mit – außer wenn die Rieder die Kosten für Personal und Technik übernehmen. Da auch Hanfried Lübkemann (FDP) und Daniel Strassner (UBL) es unisono für zumutbar hielten, dass die Rieder Bürger für Verwaltungsangelegenheiten ins Thedinghauser Rathaus fahren, wo diese sowieso viel fachgerechter bearbeitet werden könnten, war „der Drops gelutscht“. Dies umso mehr, als dass die Sozialdemokraten auch einen Kompromissvorschlag ihres Genossen Bernd Bösche ablehnten. Dieser sah eine zweijährige Testphase vor, nach der erneut entschieden werden sollte.
Mit 16 (CDU/FDP/UBL) gegen zehn SPD-Stimmen wurde der Antrag auf Wiedereinführung des Rieder Gemeindebüros schließlich abgelehnt.· sp
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