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Ausgaben bleiben höher als Einnahmen

Dörverdener Rat beschließt defizitären Haushalt

Ausgaben bleiben höher als Einnahmen

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Dörverden - Das Defizit der Gemeinde Dörverden ist niedriger als im Vorjahr. Aber das ist auch schon die einzige gute Nachricht. Nach wie vor übersteigen, das betonte Kämmerer Günter Ebenthal auf der Ratssitzung am Donnerstag im Kulturgut Ehmken Hoff, die laufenden Kosten die laufenden Einnahmen.

Der Haushalt war das zentrale Thema der Sitzung. Die Erträge der Gemeinde in Höhe von rund 10,1 Millionen Euro können die Aufwendungen in Höhe von rund elf Millionen nicht decken. Mit einem Defizit von 890 000 Euro stiegen die Ratsmitglieder in die Debatte ein. In dem Defizit sind aber auch Abschreibungen für den Werteverzehr enthalten, der zwar rechnerisch, aber nicht in Geldform ein Minus bedeutet.

Der Kämmerer erklärte zu Beginn, gemeinsam mit Bürgermeisterin Karin Meyer, die eine aufschlussreiche Powerpoint-Präsentation vorbereitet hatte, wie sich Erträge und Aufwendungen aufteilen.

Während man in den vergangenen fünf Jahren den tatsächlichen Schuldenstand um etwa eine Million Euro habe senken können, müssten in diesem Jahr für Investitionen erhebliche Kredite aufgenommen werden. Dieses betreffe in erster Linie die Mittelbereitstellung zur gewerblichen Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes, erklärte Ebenthal. „Und da hoffen wir ja, dass sich das mittelfristig für uns auszahlt, etwa durch die Vermarktung von Flächen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen“, so die Bürgermeisterin.

Immense Leistung bei

der Kinderbetreuung

Sie wies außerdem darauf hin, dass der Anteil an der Einkommenssteuer für die Gemeinde gesunken sei. Gegenüber dem vorherigen Wert verringere sich der Anteil um 6,79 Prozent. Nach aktuell vorliegenden Zahlen wären das 158 000 Euro weniger, die in die Gemeindekasse fließen würden. „Eine Summe, die uns sehr weh tut und die trotz aller Sparsamkeit kaum auszugleichen ist.“

Eine extreme Erhöhung habe es auch in der Gemeinde Dörverden – wie in fast allen anderen Gemeinden – bei den laufenden Kosten für die Kinderbetreuung gegeben. Vergleiche man diese Aufwendungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro mit den 800 000 von vor vier Jahren, sehe man deutlich, welchen großen Aufwand die Gemeinde betreibe, um für Familien attraktiv zu sein, so die Bürgermeisterin.

Adrian Mohr, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Es ist eine immense Leistung, die alle Städte und Gemeinden bei der Kinderbetreuung leisten. Der Landkreis erwirtschaftet Überschüsse, während wir uns hoch verschulden. Man muss sich fragen, ob das Finanzgefüge im Kreis so in Ordnung ist.“

Dass sich der Kreis ab 2013 am Betreuungsaufwand beteiligen will, sei zu begrüßen. „Es handelt sich eigentlich um eine Kreisaufgabe, die die Kommunen wahrnehmen – und um eine Aufgabe, die wegen des zunehmenden Krippenangebots mit immens wachsenden Ausgaben verbunden ist“, so Ebenthal. Da sich noch keine Summen abzeichnen, habe die Verwaltung davon abgesehen, die Erwartungshaltung in die Planung einzupflegen.

Nach einem Vorstoß der Grünen, die Steuern anzuheben, der aber scheiterte, und einer Diskussion über eine finanzielle Beteiligung an der Schulsozialarbeit an der Oberschule, wurde der Haushalt beschlossen – mit drei Enthaltungen. · rei

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