Achim - Die Gruppenstärke von 23 auf 25 Kinder hochzuschrauben, da fühle er sich „verarscht“, wetterte ein Vater am Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses. Vor zwei Jahren erst habe die Stadt die Kindergarten-Gebühren saftig erhöht. Achim fehle nun mal eine Million Euro im Haushalt 2012 und müsse deshalb auf allen Feldern sparen, entgegnete Bernd Junker (SPD). Doch am Ende mochten selbst er und seine Parteifreunde nicht für größere Kita-Gruppen die Hand heben.

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In den Kitas wird die Gruppenstärke nicht auf 25 Kinder erhöht. · Archivfoto: Mix
Wieder mal sahen sich die Vertreter der Fraktionen im von Silke Thomas (Grüne) geleiteten Ausschuss einer kleinen, aber stimmgewaltigen Elternfront gegenüber. Der Plan der Verwaltung, durch die Erhöhung der Gruppenstärke in den fünf städtischen Kindergärten knapp 20 000 Euro im Jahr mehr an Einnahmen zu erzielen, stieß auf Protest.
Er zahle für drei Kinder in der Kita „fast 1 000 Euro im Monat, plus 100 Euro an Essenskosten“, berichtete der oben erwähnte Vater. 20 Prozent des von ihm und seiner Frau erwirtschafteten Netto-Einkommens gingen dafür drauf, „da bewegen wir uns finanziell am Limit“. Besserverdienende Familien würden von der sich als familienfreundlich bezeichnenden Stadt offenbar nur zu gern ausgequetscht, legte er nach.
„Achim hat neben Bremen mit die höchsten Kita-Gebühren in Deutschland, eine Frechheit“, polterte ein anderer Mann in der Einwohnerfragestunde. Besondere Leistungen, wie drei Betreuungskräfte pro Krippengruppe, kosteten eben auch mehr Geld, erklärte Bürgermeister Uwe Kellner.
Bei mehr Kindern in der Gruppe steige der Lärmpegel noch mehr an, gab eine Mutter zu bedenken. Erzieherinnen seien doch jetzt schon überfordert.
Allein Junker redete der 25er-Lösung das Wort. Immerhin habe sogar der Landesrechnungshof diese Gruppenstärke vorgeschrieben, argumentierte er.
Als es jedoch darum ging, Farbe zu bekennen, enthielten sich die Sozialdemokraten der Stimme. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab.
Mehrheitlich zugestimmt wurde dem Vorschlag der Verwaltung, auf die Mittagsverpflegung 50 Cent pro Portion an Gebühr für die Bezahlung der Küchenhilfe und weiterer Verwaltungskosten draufzuschlagen. Was der Stadt gut 10 000 Euro im Jahr mehr in die Kasse bringt.
Der Verein Sozialpädagogische Familien- und Lebenshilfe, der die Jugendarbeit im Auftrag der Stadt betreibt, soll mit 15 000 Euro weniger auskommen. Eine Freizeit für benachteiligte Jugendliche wird es deshalb nicht geben. Beim Bürgerzentrum fällt eine halbe Stelle für Jugendarbeit weg.
Und für die voraussichtlich erst 2013 fertig werdende Krippe in Baden müsse dieses Jahr auch kein Geld ausgegeben werden, sagte Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker. Dafür stimmte der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU dafür, 100 000 Euro an Planungskosten für einen neuen Kindergarten in Bierden in den Haushalt einzustellen.
Das von der Verwaltung vorgegebene Ziel, auf dem sozialen Feld unter dem Strich 150 000 Euro einzusparen, wurde damit klar verfehlt. SPD, Grüne und WGA stimmten diesem Teilhaushalt zu, die CDU übte Stimmenthaltung. · mm
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