Bad Fallingbostel - Der Kreistag hat am Dienstagabend über das weitere Vorgehen zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums beraten und schließlich mehrheitlich einen Beschluss gefasst.
Ein halbes Jahr Zeit und 250 000 Euro sollen eine Lösung für die Problematik der kinderärztlichen Versorgung in Soltau bringen. Mit 26 zu 22 Stimmen stimmten die Politiker einem entsprechenden Beschlussvorschlag der Gruppe aus CDU, Grünen und UWG zu.
Nachdem die Klinik-Geschäftsführer ihre Bewertung der Situation unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschildert hatten, trug Hermann Norden, CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrates, den Antrag der Gruppe vor. Im September hätte
250 000 Euro zur
Deckung der Mehrkosten
der Kreistag entschieden, die Umstrukturierungs-Variante C-plus umzusetzen, um den perinatalen Schwerpunkt in Soltau zu erhalten. „Das hat sich als außerordentlich schwierig erwiesen“, so Norden. Gründe seien die Weiterbildungsfrage der Assistenzärzte sowie fehlende finanzielle Mittel.
Mit dem vorliegenden Antrag wolle man das Vorhaben in Soltau so in Gang setzen, dass eine Perspektive aufgebaut werden könne. Hierfür soll bis zum Jahresende ein Betrag von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. In dieser Zeit soll geprüft werden, wie man C-plus weiterentwickeln kann. „Der Aufsichtsrat soll entscheiden können, was in Zukunft umgesetzt wird.“ Falls der Kreistag dem Beschlussvorschlag nicht folge, solle es so viel kinderärztliche Betreuung wie möglich in Soltau geben, forderte Norden.
Sebastian Zinke, SPD, erklärte, dass der im September gefasste Beschluss laut Aufsichtsrat nicht umsetzbar sei. „Es ist nachvollziehbar, dass sich der eine oder andere jetzt hintergangen fühlt.“
Raimund Sattler, BU, erklärte, dass für die Vorhaltung einer unselbstständigen Pädiatrie nicht genügend Personal und finanzielle Mittel vorhanden seien. Die von seiner Partei vorausgesehenen Schwierigkeiten mit der Vier-Betten-Pädiatrie seien überraschend schnell eingetreten. „Wir lehnen C-plus ab.“
Klaus Kunold, WBL, sagte, dass eine weitere Anschubfinanzierung nicht funktioniere. „Wir sehen keine Chance, mit 250 000 Euro das Krankenhaus wirtschaftlich zu gestalten. Wir sind nach wie vor für Modell C.“
Hans-Joachim Wangnick, CDU, kündigte ebenfalls an, dem Antrag nicht zuzustimmen. „Wir haben ein Jahr vertan und fünf Millionen Euro in den Sand gesetzt.“ Er beantragte, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführer zu beauftragen, die Variante C umzusetzen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Landrat Manfred Ostermann plädierte für den Beschlussvorschlag. „Es ist wichtig, dem Aufsichtsrat Kompetenzen zur Umsetzung von Entschlüssen zu übertragen.“ Dieser solle künftig strukturelle Entscheidungen treffen. „Das Geld soll dem Aufsichtsrat zu treuen Händen gegeben werden.“
Dieter Möhrmann, SPD, betonte, dass seine Fraktion
Aufsichtsrat soll
Lösung erarbeiten
C-plus mitgetragen hätte. „Es ging drum, einen breiten Konsens zu erzielen.“ Heute sei die Situation anders. „Alle, die uns zuarbeiten, haben uns keine weiteren Perspektiven aufgezeigt.“ Er wäre eher bereit, die 250 000 Euro zu verwenden, um die Sanierung zu beschleunigen. „Ich sehe nicht, woher die Hoffnung kommen soll.“
Christopher Schmidt, Grüne, zeigte sich dennoch hoffnungsvoll. „Wir wollen alles versucht haben, um die kinderärztliche Versorgung zu gewährleisten.“ Man dürfe die Tür nicht zuschlagen. · sal
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