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Misshandlungsfall in Behinderteneinrichtung / Hauptverfahren nicht eröffnet

Gericht braucht 14 Monate

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Walsrode · Im November 2010 wurde von der Staatsanwaltschaft Verden beim Amtsgericht Walsrode Anklage gegen die Betreiberin einer Behinderteneinrichtung im Heidekreis sowie gegen ihren Sohn und zwei Mitarbeiter erhoben. Vorgeworfen wird ihnen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Körperverletzung.

Nach mehr als einem Jahr wurde im Januar 2012 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, wogegen die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde erhoben hat.

Auslöser des Verfahrens soll eine Anzeige aus dem Frühjahr 2008 sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Ermittlungen eingeleitet und im November 2010 Anklage erhoben. Danach gibt es drei Geschädigte, alle sind Bewohner der Einrichtung. Zwei von ihnen sind von zwei Mitarbeitern „gegen ihren Willen im bekleideten Zustand kalt abgeduscht worden“, sagte Lutz Gaebel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, auf Nachfrage. Weil die Geschädigten krankheitsbedingt wehrlos sind, sei dies eine rohe Misshandlung. „Die Betreiberin des Pflegeheims hat davon gewusst, ist aber nicht eingeschritten“, so der Jurist zu dem Vorwurf gegen die 63-Jährige.

Bei einem weiteren Vorfall soll die Frau von einem Pflegling einen Tritt gegen das Schienbein bekommen haben. Ihr 33 Jahre alter Sohn, ebenfalls Geschäftsführer in der Einrichtung, sei dazu gekommen und habe den Geschädigten an den Füßen hoch gehoben, in der Luft gehalten und dann fallen lassen. Gaebel merkte an, dass eine Auswirkung der Erkrankung der Bewohner häufig Wutausbrüche seien. Alle Taten sollen sich im Jahr 2007 ereignet haben.

14 Monate sind für die Entscheidung über eine Eröffnung des Hauptverfahrens ungewöhnlich lang. Dr. Charlotte Rath-Ewers, Sprecherin des Amtsgerichts Walsrode, erklärte dies mit weiteren Ermittlungen, die die zuständige Richterin nach Erhebung der Anklage für erforderlich gehalten habe. Aus dem Oktober 2011 stamme eine Verfügung zu weiteren Ermittlungen, im Dezember seien diese von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Die Ermittlungen und Beweismittel hätten nicht ausgereicht für die Eröffnung des Hauptverfahrens, so Rath-Ewers.

Am Morgen des 13. Januar hatte sie auf eine Presseanfrage telefonisch mitgeteilt, dass über die Eröffnung noch nicht entschieden worden sei. Am selben Tag war die Ablehnung durch die zuständige Richterin erfolgt. Dies sei reiner Zufall, „es hat nichts miteinander zu tun“, so die Pressesprecherin. Die Anklage sei nicht vergessen worden, versicherte sie, es habe aber auch „nicht pressiert“.

Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat nun das Landgericht Verden zu entscheiden. · wb

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