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Schwieriges Bemühen um ein Härtefall-Verfahren

Dulja Saiti und Selvije Ernst droht Abschiebung / Landkreis achtet Kirchenasyl

Schwieriges Bemühen um ein Härtefall-Verfahren

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Rotenburg - ROTENBURG (sf) · Die Situation ist verworren, bürokratische Hemmnisse verhindern zurzeit (noch), dass sich die Härtefallkommission des Landes mit dem Verbleiben der 70-jährigen Dulja Saiti und ihrer 50-jährigen Tochter Selvije Ernst in Deutschland befasst. Seit dem 21. April sind die beiden Frauen im Kirchenasyl in der Rotenburger Auferstehungsgemeinde am Berliner Ring untergekommen. Wie lange noch, steht in den Sternen. Der Landrat hat ausdrücklich erklärt, er werde das Kirchenasyl achten. Die für den 27. April bereits terminierte Abschiebung der beiden Roma nach Serbien wurde von der Ausländerbehörde „storniert“.

Dulja Saiti (sitzend rechts) und Selvije Ernst (daneben) haben in der Auferstehungsgemeinde am Berliner Ring Kirchenasyl gefunden.

Dulja Saiti (sitzend rechts) und Selvije Ernst (daneben) haben in der Auferstehungsgemeinde am Berliner Ring Kirchenasyl gefunden.

Und das ist das Problem. Die Vorsitzende der Härtefallkommission, Dr. Tina-Angela Lindner, betrachtet das Kirchenasyl als ein „Untertauchen“, das die Abschiebung verhindert habe. Aus der Illegalität heraus könne kein Härtefallantrag gestellt werden. Hätte der Landkreis die Abschiebung aufgehoben und die Duldung der beiden Frauen formal erklärt, wäre das Problem geheilt. Bis dahin, weigert sich Dr. Lindner nach Darstellung von Superintendent Hans-Peter Daub, „die Akte überhaupt aufzuschlagen.“ Daub, der Vorsitzende des Auferstehungskirchenvorstands, Hartmut Ladwig, der Flüchtlingsberater im Diakonischen Werk, Eckhard Lang, Mitglieder des Unterstützerkreises sowie die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten machten bei einem Pressegespräch gestern Morgen ihrem Unmut über die mittlerweile offenbar rein formalen, bürokratischen Hemmnisse Luft, appellieren an die Verantwortlichen, endlich für Klarheit zu sorgen und damit eine Perspektive für die beiden Frauen zu schaffen, die im Kirchenasyl einem ungeheuren Stress ausgesetzt seien. Das Härtefallverfahren ist nach Meinung aller Beteiligten die letzte Möglichkeit, die Abschiebung nach Serbien zu verhindern. Wenngleich die Familie aus dem Kosovo stammt, so beantragte und bekam Selvije Ernst einen serbischen Pass, weil das Kosovo zu der Zeit als souveräner Staat noch gar nicht existierte. Der Sohn von Ernst, Mirsad Hadza (22), absolviert zurzeit eine Maler- und Lackiererlehre beim BNVHS. Da er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, ist er nicht von der Abschiebung bedroht. Hans-Peter Daub ließ aber keinen Zweifel daran, dass er seiner Mutter und seiner Großmutter folgen werde, weil die beiden „für sich nicht überleben können“.

Landrat Hermann Luttmann sieht für den Landkreis keine Möglichkeit mehr, das abgeschlossene „rechtsstaatliche Verfahren“ aufzuhalten. Seine Versuche, so Luttmann im Gespräch mit unserer Zeitung, die Vorsitzende der Härtefallkommission umzustimmen, wären erfolglos geblieben. Der Landkreis wäre ohnehin nur ausführende Behörde, der Innenminister sei federführend. Den wollen die Grünen im Landtag jetzt mit der besonderen Problematik konfrontieren, kündigte Elke Twesten an. Und Hedda Braunsburger (SPD) will fraktionsübergreifend im Kreistag der Verwaltungsspitze im Bemühen um eine Lösung den Rücken stärken, die der offensichtlichen Tragik einer Abschiebung älterer und dazu noch chronisch kranker Frauen gerecht wird.

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