Rücktritt unausweichlich

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  • 18.02.12
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Rücktritt unausweichlich

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Kreis Rotenburg - Die Reaktionen auf den Rücktritt von Christian Wulff reichen von „Respekt“ bis hin zu der Einschätzung, dass die Demission vom Amt des Bundespräsidenten längst überfällig war. Alle von der RK/VN-Redaktion befragten heimischen Landtagsabgeordneten waren sich allerdings darin einig, dass die Entscheidung des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten unausweichlich und nicht zuletzt der Würde des Amtes geschuldet war.

© ksy

Christian Wulff war vor drei Jahren Gastredner bei der Niedersächsischen Tafelrunde. · Foto/Archiv: Franke

Hans-Heinrich Ehlen MdL aus Kalbe (CDU) war im Kabinett Wulff Landwirtschaftsminister, wurde zur Hälfte der Legislaturperiode, ebenso wie Mechthild Ross-Luttmann, ausgetauscht. Die damals von Wulff getroffene Entscheidung sei ihm, im Gegensatz zu den anderen betroffenen Ministern, weit vorher mitgeteilt worden. Er hege darum keinen Groll, habe schon gar keine Rachegefühle. Mehr noch, so Ehlen, er sei auch heute noch Christian Wulff durchaus freundschaftlich verbunden. Der Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten nehme vielen Kritikern den Wind aus den Segeln, wende auch Schaden von der Partei ab. Ehlen: „Gut, dass die Hängepartie jetzt beendet ist.“ „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, sagt Ehlen, „Vorteilsnahme muss bestraft werden.“ Er selbst habe sich in seiner politischen Karriere zweimal veranlasst gesehen, Geschenke mit einem netten Brief an den Absender zurückzuschicken.

„Ich habe tiefen Respekt vor seiner Entscheidung“, kommentiert Mechthild Ross-Luttmann MdL (CDU) aus Unterstedt die Entscheidung Wulffs. Als Ministerpräsident habe er „unendlich viel für Niedersachsen erreicht“. Die Sicherung VWs beispielsweise und die Bemühungen um Integration. „Viele Dinge bleiben mit seinem Namen verbunden“, so Ross-Luttmann, „aber eben auch Fehler.“ Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung der Immunität zu beantragen, sei richtig gewesen, die dazu veröffentlichte Erklärung „ausgewogen“. Es werde deutlich, dass das Justizministerium keine Weisungen an die Justiz gegeben habe.

Aus ihrer menschlichen Enttäuschung nach der Entlassung aus dem Ministeramt habe sie nie ein Hehl gemacht, aber an ihrer Loyalität halte sie fest, betont die Rotenburgerin. Die Frage nach „Schadenfreude oder Genugtuung“ stelle sich darum nicht.

Sie habe Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung gestern „so souverän wie lange nicht mehr“ erlebt, machte Elke Twesten MdL (Grüne) aus Scheeßel deutlich. Sie habe in ihrer ersten Abgeordnetenzeit Wulff als Politiker erlebt, der „auf staatsmännisch gutem Wege“ gewesen sei. Aber, in seinem Verhalten sei vieles aufgesetzt gewesen: „Das Schwiegersohn-Image war nur gespielt.“ Der „Hannoveraner Klüngel“ sei seit Schröders Zeiten „unterschwellig“ im Landtag zu spüren gewesen, sagt Elke Twesten. Der Eindruck hätte sich verfestigt, dass auch bei Wulff die Bodenhaftung verlorengegangen sei.

„McAllister ist niedersächsischer als Wulff“, beschreibt Jan-Christoph Oetjen MdL (FDP) aus Sottrum seine Erfahrungen im Landtag. Im Klartext: Bei aller inhaltlichen Übereinstimmung war die Zusammenarbeit rein geschäftsmäßig. Oetjen erinnert daran, dass auch für Wulff nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte. · sf

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