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Roma-Frauen: Luttmann regt freiwillige Ausreise an

Landkreis könnte Selvije Ernst und Dulja Saiti im Kosovo unterstützen

Roma-Frauen: Luttmann regt freiwillige Ausreise an

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Kreis Rotenburg - Der Landkreis wird sich nicht für ein dauerhaftes Bleiberecht der beiden seit mehr als ein Jahr im Rotenburger Kirchenasyl lebenden Roma-Frauen einsetzen. Die Mehrheit im Kreistag ist davon überzeugt, dass die 50-Jährige Selvije Ernst und ihre Mutter Dulja Saiti im Kosovo keineswegs ein menschenunwürdiges Leben erwartet, dass sie dort medizinisch ausreichend versorgt sind und, so Heinz-Günter Bargfrede (CDU), einen Neuanfang starten können.

Selvije Ernst und Dulja Saiti (r.) mit Melanie Ludwig (Mitte).

Selvije Ernst und Dulja Saiti (r.) mit Melanie Ludwig (Mitte).

Auslöser der Debatte war ein Antrag der SPD, in dem es gar nicht konkret um die beiden Frauen, sondern ganz allgemein um Minderheiten geht, die in ihren Zielländern um Leib und Leben fürchten müssen. Der Landkreis sollte sich bei Bund und Land dafür einsetzen, solche Personen nicht abzuschieben, fordern die Sozialdemokraten. Fraktionschef Bernd Wölbem berief sich unter anderem auf Europarats-Kommissar Thomas Hammarberg, den Hohen Repräsentanten der UNO, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Kirchenvertreter und Hilfsorganisationen, die allesamt vor einer Abschiebung von Roma in den Kosovo warnen. „Es geht um ein Signal der Menschlichkeit“, so Wölbem.

Warum, das zeigte Hedda Braunsburger (SPD) an einigen Beispielen auf, 95 Prozent der Roma seien im Kosovo arbeitslos, viele lebten in bitterer Armut und seien von Angeboten wie Bildung und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Die Diskriminierung von Minderheiten sei real an der Tagesordnung.

Elke Twesten (Grüne) ist davon überzeugt, dass Selvije Ernst und Dulja Saiti als allein stehende, kranke Frauen keine Chance im „patriarchalischen System“ des Kosovo haben. Für Detlef Steppat (WFB) ist es generell unverständlich, wieso jemand nach 20 Jahren abgeschoben werden soll.

Keinen Handlungsbedarf sieht die CDU. Der Landkreis sei in Fragen der Abschiebung nicht zuständig und habe kein rechtliches Ermessen, unterstrich Fraktionschef Heinz Günter Bargfrede. Er zitierte staatliche Stellen, wonach Roma im Kosovo mitnichten um Leib und Leben fürchten müssen. Selvije Ernst und Dulja Saiti warf der Christdemokrat vor, sich hier nicht integriert zu haben. Landrat Hermann Luttmann betonte: „Eine Ausreise von Roma in den Kosovo hat mit Menschenunwürde nichts zu tun.“ Es drohe dort kein Leben in materieller Not. Für Selvije Ernst und Dulja Saiti regte Luttmann eine „freiwillige Ausreise“ binnen drei Monaten an. Der Landkreis könne die Frauen im Kosovo unterstützen. Eine politische Lösung könne es nur über das Land, aber nicht über das Kreishaus geben, so Luttmann. · zz/oer

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