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Die neue Mehrheit im Kreistag steht

SPD, Grüne und die WFB sind sich in Sondierungsgesprächen einig geworden

Die neue Mehrheit im Kreistag steht

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Kreis Rotenburg - Die neue Kreistagsmehrheit steht. In Sondierungsgesprächen wurden sich SPD, Grüne und WFB einig. Das teilte der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten, Ralf Borngräber MdL, gestern mit. Bernd Petersen von der WFB bestätigte die Absprachen. Als „Zünglein an der Waage“ sehe man zurzeit in der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen die besten Chancen, die eigenen Anliegen durchzusetzen.

Bernd Petersen (WFB) aus Kalbe setzt im Kreistag aufs Bündnis mit SPD und Grünen.

© ksy

Bernd Petersen (WFB) aus Kalbe setzt im Kreistag aufs Bündnis mit SPD und Grünen.

Die Kreisvorsitzenden von Bündis 90/Die Grünen, Elke Twesten und Rolf Hüchting, hatten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag noch deutlich zurückhaltender geäußert. Die Kreismitgliederversammlung habe entschieden, die in den letzten Wochen aufgenommen Sondierungsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit der WFB fortzusetzen. Obwohl sich auch die Gespräche mit der CDU positiv darstellten und in einer sehr angenehmen Atmosphäre verlaufen seien, zeigte sich letztlich, dass es  für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten nicht reiche.

Die konkreten Verhandlungen stehen in den nächsten Wochen auf dem Plan, ergänzte Ralf Borngräber im Gespräch mit unserer Zeitung. Schon am Freitag wolle man sich wieder zusammenzusetzen, um an dem „ersten Bündnis seit Kriegsende diesseits der Landratsmehrhei“ zu schmieden. Die Gespräche mit Grünen und WFB seinen in einer „ausgesprochen herzlichen“ Atmosphäre mit viel inhaltlicher Übereinstimmung verlaufen.

Damit sei der Weg frei, ergänzt der alte und neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfrakton in der Presseverlautbarung, Bernd Wölbern, die Details zu regeln und eine schriftliche Vereinbarung über die politischen Zielen der Arbeitsgruppe zu formulieren. „Dazu gehören selbstverständlich auch personelle Vereinbarungen über die Größe und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie der politischen Ämter des Kreises und der außerparlamentarischen Gremien“, wird Wölbern zitiert.

„Wir stehen vor einer neuen Situation“, kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Heiner Ehlen die Entscheidung der WFB. Regieren mache zwar mehr Spaß, aber in der Opposition sei man auch nicht ganz außenvor. Ehlen geht davon aus, dass die neue Mehrheit die drei vom Kreistag zu wählenden Landratsstellvertreter für sich beanspruchen werde. Genauso wie die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag vor fünf Jahren. Wenn man der Gepflogenheit folge, der stärksten Fraktion den Kreistagsvorsitz anzutragen, „dann werden wir das annehmen. Ich bin mal gespannt“, so der CDU-Kreischef, der die Situation gestern mit seiner Landtagskollegin Elke Twesten bereits erörtert hatte.

Der Terminplan für die Gruppenbildung sei eng strukturiert. Die SPD werde am 28. Oktober eigens eine Unterbezirksdelegiertenkonferenz einberufen, um das dann vorliegende Papier öffentlich zu diskutieren und zu verabschieden. Ralf Borngräber geht davon aus, dass das Bündnis eine breite Akzeptanz an der Basis finden werde. Im Unterbezirksvorstand habe er die bereits verhandelten Eckpunkte vorgestellt. Elke Twesten (Grüne) und Bernd Petersen (WFB) würden bei der Delegiertenkonferenz anwesend sein und ein Grußwort sprechen, so Borngräber in seiner Presseverlautbarung abschließend. · sf

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