An Kindergartengebühren scheiden sich die Geister

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  • 15.11.11
  • Rotenburg
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An Kindergartengebühren scheiden sich die Geister

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Kreis Rotenburg - Streit steht ins (Kreis-)Haus in 2012 sicher in einer Frage: Soll der Landkreis die Kindergartengebühren für alle Kinder im ersten und zweiten Kindergartenjahr übernehmen (wie von der SPD beantragt) oder soll der Landkreis erst ab dem zweiten Kind einspringen (wie die CDU das möchte)? Gestern brachte Landrat Hermann Luttmann den Haushalt fürs nächste Jahr im Finanzausschuss ein und mahnte auch mit Blick auf die anwesenden Bürgermeister „den Willen zum Kompromiss und die Einsicht ins Machbare“ an.

Nach einem in der Höhe nicht zu erwartenden Haushaltsplus von rund sieben Millionen Euro in diesem Jahr, wird der Landkreis auch in 2012 schwarze Zahlen schreiben können. Vorsichtig geschätzt kommen vier Millionen Euro mehr rein als ausgegeben werden. Landrat Hermann Luttmann wies darauf hin, dass sehr wohl Gestaltungsspielräume vorhanden seien, und schlägt vor, die Kreisumlage um einen Punkt auf 51 Prozent zu senken, den Betriebskostenzuschuss an die Gemeinden für die Kindergärten um 1,2 auf dann drei Millionen Euro zu erhöhen, die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind festzuschreiben, Breitband-Restflecken mit zusätzlichen 0,5 Millionen Euro DSL-fähig zu machen und die Schulden um 3,3 Millionen Euro zu reduzieren. Luttmann machte deutlich, dass die genannten Optionen voneinander abhängen. Will meinen: Wer mehr in die Kinderbetreuung steckt, nimmt einen reduzierten Schuldenabbau in Kauf.

Aufs Jahr gerechnet belastet der SPD-Vorschlag bei rund 2700 Kindern den Kreisetat mit vier Millionen Euro; beginnt die Beitragsfreiheit erst beim zweiten Kindergartenkind sind‘s bei etwa 1000 Kindern noch rund 1,5 Millionen Euro, die der Kreiskämmerer auf Dauer zuschießen muss. Nicht viel anders verhält es sich bei Kreisumlage: Jeder Punkt ist mehr als eine Million Euro wert. Interessant: Die Steuerquellen sprudeln zurzeit derart heftig, dass unterm Strich selbst bei einem um einen Punkt reduzierten Satz in 2012 rund drei Millionen Euro mehr von den Gemeinden als Umlage an die Kreiskasse abgeführt werden. Der Haushaltsansatz Kreisumlage wurde auf 60,5 Millionen Euro heraufgesetzt.

Kreisrat Sven Höhl machte den Haushalt anhand vieler Diagramme, Tabellen und Übersichten durchschaubar. Dabei erinnerte er auch an das ehrgeizige, in 2007 beschlossene Schuldenabbau/Kreisumlagensenkungs-Programm, das von der Finanzkrise in 2009 zur Makulatur gemacht wurde. Das eigentlich für 2012 anvisierte Schuldenziel von 50 Millionen Euro könnte in 2016 erreicht werden. Zurzeit belaufen sich die Verbindlichkeiten des Kreises noch auf 68 Millionen Euro.

Eine nachhaltige

freiwillige Aufgabe

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