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Grundstückstausch könnte Bauplätze schaffen

Chancen für einen Vergleich mit Landwirt Bruns nach Wahl gestiegen

Grundstückstausch könnte Bauplätze schaffen

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Wildeshausen - Der Druck wächst, bereits erschlossene Grundstücke in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) „Vor Bargloy“ zu verkaufen. Doch bislang ist das nicht überall möglich, weil Teile der Flächen nicht im Besitz der Stadt sind.

Zurzeit ist der Verkauf von zahlreichen Grundstücken in der StEM noch blockiert, andere Flächen werden schon angeboten.

© ksy

Zurzeit ist der Verkauf von zahlreichen Grundstücken in der StEM noch blockiert, andere Flächen werden schon angeboten.

Seit Jahren befindet sich Wildeshausen in einem Rechtsstreit mit dem Landwirt Eike Bruns. Ein Ende vor Gericht ist nicht absehbar. Auch ein vor einem Jahr ausgehandelter Vergleich wurde im Sommer 2011 mit CDU-FDP-Mehrheit durch den Rat gestoppt, so dass das Verfahren vor der Baulandkammer wieder aufgenommen werden sollte.

Nun hofft die Verwaltung aber nach der Kommunalwahl und den damit verbundenen neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat dennoch auf eine Lösung und hat den Vergleich noch einmal auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt gesetzt, der am 1. März im Stadthaus tagt. „Um offene Rechtsfragen zeitnah zu beenden und dadurch eine positive Auswirkung auf die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu erzielen und aufgrund verschiedener Wünsche aus der Ratsmitte heraus wird die Angelegenheit erneut zur Beratung vorgelegt“, lautete die Begründung. Das sei möglich, weil die Nichtbefassungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Der Vergleichsvorschlag enthält unter anderem einen Flächentausch von Wohnbauflächen gegen landwirtschaftliche Flächen, planungsrechtliche Regelungen für die ehemalige Hofstelle Bruns in Bargloy, die Zurücknahme des Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan 61, die Beendigung des Enteignungsverfahrens gegen Bruns sowie die Zurücknahme der Bauvoranfrage „Hähnchenmaststall“, die bereits vor Jahren gestellt worden war und zeitweise zu einer Veränderungssperre in dem Gebiet geführt hatte.

„Mit dem erarbeiteten Vergleichsvorschlag wird ein langjähriger Rechtsstreit zwischen der Stadt und Eike Bruns sowie seiner Mutter Brigitte beigelegt“, so Stadtplaner Ulrich Fortmann. Das sehen die meisten Kommunalpolitiker eben so. Sie wollen sich am kommenden Montag im Rahmen eines Workshops zur StEM klar darüber werden, wo Entwicklungspotenziale in dem Baugebiet liegen. „Dann werden wir uns eine Meinung bilden“, so Artur Gabriel von der CDU. Seine Fraktion hat Bauchschmerzen damit, dass Flächen, die die Stadt durch Enteignung übernommen hat, nun an Bruns überschrieben werden sollen – auch wenn diese nur extensiv genutzt werden dürften. Andererseits sieht auch Gabriel, dass die nicht geklärten Eigentumsverhältnisse im zukünftigen Mischgebiet der StEM eine schnelle Weiterentwicklung verhindern. Sollte es zu einem Vergleich kommen, könnten bereits in wenigen Monaten auch auf den dann ehemaligen Bruns-Flächen die ersten Grundstücke verkauft werden und damit ein Lückenschluss zu den südlichen Gebieten erreicht werden, die nun zum Verkauf stehen. · dr

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