Hintertürchen unerwünscht

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  • 22.02.12
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Hintertürchen unerwünscht

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Landkreis - Die Mitglieder des Kreis-Finanzausschusses haben gestern Abend einen Plan zum Schuldenabbau bis 2016 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 auf den Weg gebracht. Beim Thema Schuldenabbau gab es erwartungsgemäß Diskussionsbedarf.

Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung soll die Verschuldung des Landkreises Oldenburg in Höhe von 37.308.100 Euro (Stand: Planungsjahr 2012) bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 auf 23.455.600 Euro zurückgeführt werden. Zur konkreten Umsetzung war der Beschlussvorschlag in mehrere Unterpunkte mit verbindlichen Maßnahmen gegliedert.

Im Grunde sei man ja für eine strikte Umsetzung, startete Herwig Wöbse (CDU) einen ersten Versuch. Er stelle sich dennoch die Frage, ob in den kommenden Jahren nicht etwas mehr Geld für den Ausbau von Straßen übrig sei. „Solche Wünsche“, antwortete Landrat Frank Eger, „lassen sich einfach nicht mehr finanzieren. Vor allem nicht, weil es dann eine ganze Reihe von Ausnahmen geben müsste.“

Wöbse legte weiter nach und forderte eine Möglichkeit für weitere Investitionen, falls in Harpstedt nun doch eine IGS eingeführt werden sollte oder möglicherweise eine Oberstufe am Gymnasium Ahlhorn. Nach Ansicht der CDU sollten endgültige Entscheidungen jeweils nur für die einzelnen Haushaltsjahre getroffen werden.

Unbeirrt der Diskussion prangerte Wöbse eine weitere Klausel des Schuldenabbauplans an, wonach bis 2016 nur jene Investitionen realisiert werden sollen, die in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Wöbse sprach von einer „Daumenschraube“, die er nicht akzeptieren könne. Nach diesem Prinzip wäre der Ausbau des Kreishauses und der Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in den vergangenen Jahren nie genehmigt worden, argumentierte er. Dem wollte Eger nicht widersprechen – dennoch fügte er hinzu: „Die grundsätzliche Aussage muss lauten: erstmal nicht.“ Das bedeute jedoch keineswegs, dass der Kreis ab 2017 nicht wieder die Trägerschaft einer Schule übernehmen könne. Es handele sich lediglich um eine Aufschiebung. Im größten Notfall – zum Beispiel, wenn in einer Schule die Heizung ausfalle – müssten natürlich zusätzliche Investitionen realisiert werden. Eine Klausel dafür findet sich auch im Beschlussvorschlag der Verwaltung wieder.

Am Ende stimmten die Ausschussmitglieder über jeden einzelnen Punkt des Beschlussvorschlages ab. Die Ergebnisse fielen weitestgehend einstimmig aus. Lediglich beim „Daumenschrauben“-Absatz gab es drei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion. Angesichts des Mehrheitsbeschlusses fielen sie jedoch nicht weiter ins Gewicht.

Deutlich harmonischer war zuvor die Abstimmung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 abgelaufen: Es gab ein einstimmiges bejahendes Votum.

Demnach plant der Landkreis dieses Jahr im Finanzhaushalt mit Einzahlungen in Höhe von 165.991.400 Euro. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen wird bei 166.341.500 Euro festgesetzt. Für Investitionen soll erneut ein Kredit in Höhe von 4.750.000 Euro aufgenommen werden.

Wegen guter Prognosedaten für Steuerschätzungen und Arbeitsmarkt rechnet die Verwaltung in den kommenden Jahren jedoch mit einem Rückgang der Schulden. Auf diesem Hintergrund lobten dann auch alle Fraktionen das erarbeitete Konzept. Hervorgehoben wurde die positive Haushaltsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren. · js

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