Landkreis - Von Cord Krüger. Einiges einte die Landtags- und Kommunalpolitiker, die am Montagabend vor großem Publikum im Kreishaus saßen.

Zur Moderation von Carsten Löwenkamp (hinten) stellten sich Renate Geuter, Christian Dürr, Axel Brammer, Kreszentia Flauger, Anke Koch und Ansgar Focke (von links) am Montagabend den Fragen des großen Publikums.
Erstens erkannten sie die Wichtigkeit besserer Bedingungen für Erzieher und ihre Schützlinge in Kindertagesstätten. Zweitens gingen die Abgeordneten sehr sachlich miteinander um. Drittens wirkten sie offenbar nicht glaubwürdig in Plädoyers für höhere Investitionen in diesen frühkindlichen Bildungsbereich. So jedenfalls urteilte ein Vater – und erntete von den fast 80 Zuhörerinnen großen Applaus.
Der Kreiselternrat für Kindertagesstätten hatte die Parlamentarier eingeladen, um zu hören, wo sie in der Krippen- und Tagesstättenbetreuung die Hebel ansetzen wollen. Vor allem fordern die Aktiven kleinere Gruppen und mehr Kräfte. Vorwiegend Erzieherinnen hörten der von Carsten Löwenkamp geleiteten Debatte zu.
Aber wann sollen diese examinierten Kräfte noch zusätzliche Zeit dafür aufbringen? Die Frage musste sich auch SPD -Landtagsabgeordneter Axel Brammer gefallen lassen. Mit Blick auf die Beschäftigung mit dem „Orientierungsplan“ für Betreuung ahnte er, dass sich die Erzieherinnen mit den Inhalten erst befassen können, nachdem die Kinder wieder zu Hause sind. „Also entweder arbeiten sie freiwillig mehr – oder die Umsetzung findet nicht statt.“
Das wiederum rief eine Erzieherin auf den Plan: „Fast alle jungen Kolleginnen brauchen einen Nebenjob, um Wohnung und Auto zu bezahlen.“ Dies bestätigte eine Betroffene: „Wenn ich mittags aus der Gruppe komme, fahre ich zu einer Familie und arbeite dort bis 18 Uhr im Haushalt. Am nächsten Morgen bin ich um halb acht wieder in der Kita.“
Ansgar Focke aus der CDU -Landtagsfraktion sah darin den besten Beleg dafür, dass der Tarifstreik berechtigt war. Aber er unterstrich, dass die Träger für die Bezahlung zuständig seien – also oft die Städte und Gemeinden. „Wir hatten auch mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, pro Gruppe eine dritte Kraft einzustellen. Diese Personalkosten können wir vom Land aber nicht komplett zahlen, sondern nur 20 Prozent der Kosten übernehmen. Einige Kommunen waren einverstanden, andere nicht.“ So hätten die Spitzenverbände abgewunken.
Wie sehr die Gemeinden unter Sparzwang stehen, verdeutlichte eine Erzieherin der Gemeinde Hatten: „Bei uns wurde jetzt die Stelle der stellvertretenden Leitung gestrichen.“ Die Klage gab Focke an Brammer weiter, denn „hier sitzt ja ein Kommunalpolitiker aus Hatten“. Brammers Landtagsfraktionskollegin Renate Geuter sah diese Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen als Schlüssel zur Verbesserung der Betreuungssituation: „Wenn Bund, Länder und Kommunen einig wären, wäre vieles finanzierbar“, zeigte sich die finanzpolitische Sprecherin der SPD -Fraktion überzeugt. Das Geld sei vorhanden, ergänzte Brammer: „Im vergangenen Jahr kam die Finanzkrise, und plötzlich standen Milliarden zur Rettung bereit.“
Diesen Vergleich fand Christian Dürr als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP -Landtagsfraktion unangemessen, denn die Folgen des Konjunkturpakets kamen auch den Tagesstätten in Form von Sanierungen und Ausbauten zugute. Dürr machte keinen Hehl daraus, dass zusätzliche Ausgaben für Kindergärten und Schulen mit Einsparungen in anderen Ressorts einher gehen müssten. „Seitdem wir uns um höhere Investitionen im Bildungsbereich bemühen, muss auch unser Umweltministerium finanziell bluten.“ Anders sei diese Prioritätensetzung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.
Die zuvor von Flauger geforderten Steuererhöhungen stellte der Liberale als unsozial dar, „weil diese Auswirkungen der Bürger spürt“.
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