Arbeitskreis zum Raumordnungsprogramm?

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  • 22.02.12
  • Landkreis Oldenburg
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Arbeitskreis zum Raumordnungsprogramm?

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Landkreis - Einen kleinen politischen Eklat hat es gestern während der Sitzung des Strategie-, Wirtschafts- und Zukunftsausschusses des Landkreises Oldenburg gegeben.

Es ging um die etwaige Einführung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises, der den Planungsprozess des Regionalen Raumordnungsprogramms unterstützen könnte. Im Vorfeld hatten sich mehrere Fraktionen an die Kreisverwaltung gewendet, ob die Realisierung eines solchen Arbeitskreises möglich wäre.

Ein Arbeitskreis werde von der Kreisverwaltung als durchaus sinnvoll erachtet, hieß es gestern im Ausschuss. So könnten einzelne Fachfragen im Vorfeld der politischen Diskussion geklärt werden. Die Gruppe, so lautete der Vorschlag, sollte aus jeweils einem Vertreter der jeweiligen Fraktion/Gruppe im Kreistag, dem Landrat oder ersten Kreisrat sowie dem zuständigen Fachamt bestehen. Schon vor der Sitzung hatte Landrat Frank Eger Gespräche mit den jeweiligen Fraktionen geführt. Nach seiner Aussage hätten sich alle Beteiligten positiv zum Verwaltungsvorschlag geäußert.

Umso überraschender kam dann gestern ein Einwand von Seiten der CDU: „Wir haben innerhalb der Fraktion noch einmal über den Arbeitskreis diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ihn nicht nachvollziehen können“, sagte Astrid Grotelüschen. Es sei unverständlich, warum jeweils nur ein Vertreter aus jeder Fraktion an dem Arbeitskreis beteiligt werden solle: „Die Vertreter müssen ihrer Fraktion dann wieder Bericht erstatten. Das ist umständlich. Was spricht dagegen, die Infos gleich allen mitzuteilen? Dafür haben wir doch den Ausschuss.“

„Es geht nicht darum, dem Ausschuss etwas vorzuenthalten, sondern den Planungsprozess effektiver zu gestalten“, antwortete ein sichtlich erzürnter Landrat Frank Eger. Dieses Prinzip habe sich in der Vergangenheit beim Kreishausausbau oder bei der Planung der Feuerwehrtechnischen Zentrale gut bewährt. „Ich bin echt platt“, fügte er hinzu. Immerhin habe es mit den Fraktionsvorsitzenden zuvor einen Konsens gegeben.

Alle anderen Fraktionen reagierten mit Unverständnis auf den CDU-Vorstoß. Grotelüschen betonte jedoch noch einmal: „Die fachliche Kompetenz auf diesem Themengebiet werden wir uns ohnehin alle erarbeiten müssen. Deshalb wäre ein Arbeitskreis aus meiner Sicht nur ein Nadelöhr für den Informationsfluss.“

Ohne weiter auf diese Aussage einzugehen, zog Eger die Empfehlung der Verwaltung zurück. „Die Absprache wurde gebrochen. So einen Affentanz brauchen wir hier nicht“, stellte er fest.

Das Thema Arbeitskreis ist damit erstmal vom Tisch. Wieder aufgenommen werden könnte es nur durch einen entsprechenden Antrag – „und es dürfte wohl klar sein, welche Fraktion diesen stellen muss“, meinte Franz Duin (SPD) in Richtung Grotelüschen. · js

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