Niebel kam statt Westerwelle

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008.05.10|Stemwede/Rahden|Stemwede/Rahden|
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Artikel: Niebel kam statt Westerwelle

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Rahden - MINDEN (kjk) · In der Stadthalle Minden erlebten rund 300 Besucher einen eher enttäuschenden Abend der Freien Demokratischen Partei. Nicht vom Wahlkampf-Enthusiasmus der Redner her, sondern weil der Bundesvorsitzende auf einer Sondersitzung in Berlin festhing.

Das ist nicht Guido Westerwelle, das ist Bundesminister Dirk Niebel bei seiner einschwörenden Rede am Donnerstag in der Mindener Stadthalle. Westerwelle musste wegen einer Sondersitzung in Berlin kurzfristig absagen.

„Da haben es die Sozialdemokraten doch glatt geschafft, dafür zu sorgen, dass Guido Westerwelle heute nicht nach Minden kommen kann“, sagte der für ihn spontan eingesprungene Bundesminister Dirk Niebel. Grund für Westerwelles Fernbleiben waren die am Donnerstagnachmittag geplatzten Gespräche zwischen Koalition und SPD, den gemeinsamen Antrag die Griechenland-Hilfe betreffend.

Bevor aber Dirk Niebel in seiner Vertreterrolle loslegte, hatten Gudrun Kopp und vier Landtagskandidaten das Wort. Die Vorsitzende des Bezirksverbandes OWL und Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp ging kurz auf das 110-Milliarden-Euro-Paket und die damit verbundene Hoffnung auf eine Stabilisierung des Finanzmarktes ein. Als sie gerade zu den Themen Infrastruktur, Schul- und Hochschulentwicklung und der Stadt Minden als Fachhochschulstandort kam, unterbrach der Schrei eines Mannes: „Ah, mein Kopf!“ ihre Rede.

Kurze Schrecksekunde, dann griffen die Sicherheitsleute ein und geleiteten etwa zehn Männer und Frauen aus dem Saal, die schmale Stoffstreifen über ihren Köpfen hielten mit der Aufschrift: „Kopfpauschale stoppen“. Dazu Gudrun Kopp: „Jeder kann auf dem Kopf tragen, was er will.“

Bei der Landtagswahl haben sich die Bereiche Schul- und Energiepolitik zu markanten Punkten entwickelt, die nicht unerheblich sind für die Wahl in zwei Tagen. So ging dann nicht nur Kai Abruszat, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Minden-Lübbecke und Landtagskandidat, beschwörend auf das Thema dreigliedriges Schulsystem ein („Die Einheitsschule ist eine Kampfansage an alle bestehenden Schulformen. Wir sind kein Experimentierfeld in NRW.“). Auch der Landtagskandidat für den Altkreis Lübbecke, Malte Rötz, und Dirk Niebel sprachen sich für das bestehende Schulsystem aus. (Niebel, Vater von drei schulpflichtigen Kindern: „Das beste Beispiel ist Berlin mit seiner Schulweglotterie und Gymnasialplatzverlosung. G 8 propagieren, aber neun Jahre Inhalt hineinstopfen, das ist zu kurz gedacht.“)

Nicht der Staat sei Träger aller Rechte im Land, „nein, es sind die Bürger, die ihre Rechte an den Staat herantragen. Bürger, nicht Untertanen.“, sagte Niebel. Als Beispiel für liberalen Einfluss in der Politik nannte er die Vorratsdatenspeicherung und die Auseinandersetzung mit künftigen Energieformen, Stichwort: Kohlekraftwerke. Für die Themen Steuern und Hartz IV legte er die liberale Sichtweise dar.

Dass Entwicklungspolitik auch dem eigenen Land dienen dürfe, stellte der amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung klar: „Entwicklungspolitik ist werte- und interessenorientiert.“ Er werde weiter als Türöffner für mittelständische Unternehmen dienen und seine Wirtschaftsdelegationen mitnehmen, wenn er auf Reisen gehe. Ganz Wahlkämpfer schloss er mit den Worten: Rot-rot-grün müsse verhindert werden. „NRW ist ein Probelauf für die kommende Bundesregierung. Das System des Sozialismus ist falsch, es endete immer mit Bankrott und dem Ruf nach Freiheit.“

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