Heftige Kritik an CDU

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  • 23.02.12
  • Stemwede/Rahden
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Heftige Kritik an CDU

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Stemwede - Bei vier Gegenstimmen von Grünen und FWG hat der Rat der Gemeinde Stemwede gestern Abend den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 verabschiedet. Trotz der nicht angehobenen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer steht unter dem Strich eine schwarze Null.

Nach Information des Kämmerers Dieter Lange kann die Gemeinde sogar darauf hoffen, dass sie noch etwas mehr Geld als gedacht zur Verfügung hat, denn die Kreisumlage soll entgegen früherer Angaben offenbar doch nicht oder nur gering ansteigen.

Verstimmt zeigte er sich auch über die Entscheidung, die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze nicht zu übernehmen. Die gut 200 000 Euro, die der Gemeinde so entgehen, hätte man seiner Ansicht nach gut in den Ausbau der Breitbandversorgung investieren können. Er denkt dabei allerdings weniger an ein Gutachten, wie es Bürgermeister Gerd Rybak vorgeschlagen hat. Man solle das Geld lieber direkt in Gräben und Glasfaserkabel stecken, findet Gesenhues.

Auch von Jürgen Lückermann musste sich die CDU heftige Kritik gefallen lassen. „Habt ihr Angst um eure Stimme?“, ging der FWG-Fraktionschef die Unions-Vertreter scharf an und bedauerte ebenfalls, dass die Mehrheit im Rat auf die Anhebung der Hebesätze verzichtet hat.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Lösche fühlte sich zu Unrecht attackiert. Von Umfallen könne gar keine Rede sein. Es müsse möglich sein, eine Entscheidung zu korrigieren, wenn man feststelle, dass man einen Fehler gemacht habe, argumentierte sie. Das sei aber deutlich seltener der Fall gewesen, als Grüne und Freie Wähler behaupteten, focht Lösche zurück und forderte von der Verwaltung eine Auflistung der Sparvorhaben, bei denen die CDU eine Kehrtwende gemacht hat. Dass Grüne und FWG ihre Zustimmung zu einem ausgeglichenen Haushalt mit den genannten Argumenten verweigerten, stieß bei Lösche auf Unverständnis. · mer

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