Entscheidung über Grundsteuer vertagt

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  • 19.12.11
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Entscheidung über Grundsteuer vertagt

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Rahden - Vertagt hat der Rahdener Rat in seiner Weihnachtssitzung die Entscheidung, ob die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden sollen. Nicht alle Fragen konnten abschließend geklärt werden. Auch hätten sich die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss gewünscht.

Die Verwaltung hatte die neue Steuersatzung direkt in den Rat eingebracht. Als Grund führte Kämmerer Ralph Picker an, dass in Rahden der Haushalt 2012 – in dessen Zusammenhang üblicherweise auch die Steuersätze erlassen werden – voraussichtlich erst im März verabschiedet werde. Dann seien alle Steuerbescheide schon erstellt und verschickt. Sie zu korrigieren würde rund 10 000 Euro kosten und möglicherweise zu Missverständnissen bei den Empfängern führen, argumentierte Ralph Picker.

Aufgrund des für die Jahre 2011 und 2012 zu erwartenden Haushaltsdefizits hält Picker eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze für erforderlich. „Kommunen, deren tatsächliche Hebesätze unterhalb der fiktiven Hebesätze liegen, werden ‚reicher gerechnet’ als sie es tatsächlich sind“, erklärte der Kämmerer. Obwohl das Land schon im Finanzausgleich 2011 die Sätze erhöht hatte, hat Rahden im laufenden Haushalt auf eine Erhöhung verzichtet.

Im Jahr 2012 würden sich durch eine Erhöhung der Hebesätze zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 260 000 Euro ergeben, hat Picker ermittelt. Davon würden rund 100 000 Euro auf die Gewerbesteuer entfallen. Um für Gewerbebetriebe attraktiv zu bleiben und die Konkurrenzsituation zu Niedersachsen nicht noch zu verschärfen, schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 403 Prozent zu belassen. Die Sätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und Grundstücke (Grundsteuer B) sollen auf das Landesniveau von 209 beziehungsweise 413 Prozent angehoben werden.

„Wenn wir zu wenig Geld haben, müssen wir sehen, woran das liegt. Sind die Einnahmen zu niedrig oder Ausgaben zu hoch?“, fragte Horst-Wilhelm Bruhn (SPD). Auf seine Fragen, ob man sich die größeren Projekte leisten könne, habe er als Antwort immer Ja erhalten.

„Die Diskussion zeigt, dass viele Fragen und Unsicherheiten bestehen“, merkte Friedrich Schepsmeier an. Eine derart wichtige Entscheidung sollte seiner Ansicht nach gut sortiert und mit breiter Mehrheit getroffen werden. „Die Bürger müssen verstehen, was wir tun“, betonte Schepsmeier. · SoR

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