Butenbohm: Antrag für Freiflächen-Photovoltaikanlage zurückgezogen

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  • 03.02.12
  • Stemwede/Rahden
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Butenbohm: Antrag für Freiflächen-Photovoltaikanlage zurückgezogen

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Levern - Mit dem Antrag eines Interessenten, der plante, im Leverner Gewerbegebiet Butenbohm auf 2,1 Hektar eine Freiflächen-Photovoltaikanlage aufzustellen, mussten sich die Mitglieder des Stemweder Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch nicht weiter beschäftigen. Der Investor habe seinen Antrag zurückgezogen, verkündete Ausschussvorsitzender Andreas Weingärtner zu Beginn der Sitzung.

Das Thema „Umgang mit Freiflächen-Photovoltaik in der Gemeinde“ hatte aber dennoch einen Platz auf der Tagesordnung. Am Ende der Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, Areale, auf denen Freiflächen-Photovoltaikanlagen grundsätzlich stehen könnten, ausfindig zu machen und dem Ausschuss vorzustellen.

Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag eingebracht, der einigen Politikern nicht wirklich gefiel. Sie hatte vorgeschlagen, Interessenten grundsätzlich auf vorhandene Gewerbegebiete – eine Ausnahme bildet der mit einer Veränderungssperre belegte Gewerbepark Dielingen – zu verweisen. Eine Neuausweisungen zur Schaffung von Planungsrecht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollten nicht mehr in Frage kommen. Wäre dieser Vorschlag durchgekommen, hätte die Verwaltung zukünftig entsprechende Anträge ohne Beteiligung des Ausschusses abgewiesen.

„Vorschlag geht

uns zu weit“

RWE-Kommunalvertreter Johannes Geers informierte, dass für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen seit dem 1. Januar keine EEG-Fördergelder mehr fließen würden – es gebe jedoch Ausnahmen. Der Vorschlag der Verwaltung gehe der SPD zu weit, sagte Wilhelm Riesmeier. „Wir werden ihn nicht mittragen.“ Sinn mache es, zu schauen, wo noch Gebiete für Freiflächenanlagen wären, fanden die Christdemokraten Manfred Quebe und Jörg Bohne. „Die Gemeinde sollte weiterhin eine Steuerungsmöglichkeit haben“, so Quebe. Man könne brachliegende Flächen gesondert ausweisen. Jürgen Lückermann (FWG): „Die momentane Beschlusslage ist so, dass in Stemwede nur in Gewerbegebieten gebaut werden kann. Ich glaube auch nicht, dass wir hier so große Brachflächen haben.“ Andrea Herrmann (Grüne) verstand den Beschlussvorschlag der Verwaltung so, dass es um Anlagen gehe, die außerhalb von Gewerbegebieten entstehen sollen. „Da dort sowieso nichts gebaut werden kann, können wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.“ · kap

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