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Auch ein Laie soll den Haushaltsplan verstehen können

FDP-Antrag stößt im Rahdener Rat auf Zustimmung / Bürgerfragen werden nun bei Ausschusssitzung beantwortet

Auch ein Laie soll den Haushaltsplan verstehen können

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Rahden - Zur transparenteren Darstellung des Haushaltsplanes der Stadt Rahden hatte die FDP-Fraktion des Rates einen Antrag zur jüngsten Ratssitzung gestellt (wir berichteten). Fraktionsvorsitzender Hans-Eckhard Meyer ging darauf ein, die Ratsmitglieder stimmten dem Antrag am Ende der Beratung zu.

Für mehr Transparenz: Hans-Eckhard Meyer. ·

© Foto: kap

Für mehr Transparenz: Hans-Eckhard Meyer. ·

Der Haushaltsplan sei ein so komplexes Zahlenwerk, dass selbst gestandene Kommunalpolitiker beim Lesen vor einer Herausforderung stünden, fand Meyer. „Wie geht es da dem Bürger?“ Der würde nach Ansicht der FDP trotz Vorbericht und Erläuterungen nicht unbedingt schlau aus dem Machtwerk. Zudem müssten die Bürger das Rathaus zu den Öffnungszeiten aufsuchen, um den Plan einzusehen. „Wir denken, dass das in Zeiten einer grenzenlosen Information nicht mehr angemessen ist“, sagte Meyer

Der Antrag ziele auf Transparenz und die Beteiligung der Rahdener. Die Liberalen sind für eine freie Zugänglichkeit des Haushalts im Internet sowie eine verständliche Zusammenfassung, „die auch der Haushaltslaie“ versteht“. Die Zusammenfassung könne bei einer Sitzung eines Ausschusses vorgestellt werden, damit der Bürger Fragen an die Verwaltung stellen und Vorschläge machen könne, so Meyer. „Die Rahdener interessieren sich für die lokalen Probleme und können so aktiv Lösungen mitgestalten. Sehr eindrucksvoll konnten wir dies beim Entwicklungsprozess unseres Krankenhauses verfolgen.“ Es sei auch festzustellen, dass, wenn die Bürger Transparenz hätten, sie verstehen würden, wenn die Kommune mal nicht alles leisten könne.

Der Plan könne nach der Beratung im Rat als PDF-Datei auf der Homepage der Stadt eingesehen und heruntergeladen werden, erklärte Kämmerer Ralph Picker. Sowohl CDU als auch SPD konnten sich mit dem Antrag grundsätzlich anfreunden. Hermann Seeker (CDU) sagte, man solle eine Versuch wagen. „Ich bin froh, dass dieser Antrag von der FDP gestellt wurde, denn dann hat er mehr Aussicht auf Zustimmung, als wenn wir ihn gestellt hätten“, sagte Friedrich Schepsmeier (SPD). Man müsse, wenn man den Versuch wage, viel Arbeit in dieses Idee stecken, damit ein Bürgerhaushalt funktioniere. Arbeit, die sich lohne.

„Gegen den Inhalt des Antrags ist nichts zu sagen“, erklärte Winrich Dodenhöft (Grüne) nach einer kurzen Stichelei gegen die FDP.

Der Antrag der Liberalen wurde angenommen. Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 16. Februar, haben Bürger die Möglichkeit, Fragen zum Haushalt zu stellen. · kap

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