Abgeordnete auf Nachteile hinweisen

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  • 12.01.12
  • Stemwede/Rahden
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Abgeordnete auf Nachteile hinweisen

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Stemwede - Das Gebiet der Gemeinde Stemwede ist eine ansprechende Umgebung, es gibt viele große, mittlere und kleine Unternehmen, eine geringe Arbeitslosenquote und einen ausgeglichenen Haushalt. Doch ganz in der Nähe lauert Gefahr. Trotz dieser positiven Faktoren sorgt sich die Gemeinde nämlich, als „Wirtschaftsstandort an Attraktivität gegenüber den niedersächsischen Anrainerkommunen zu verlieren“.

„Der Rat der Gemeinde Stemwede fordert sie auf, sich für eine Finanzverteilung und Wirtschaftsförderung von EU, Bund und Land einzusetzen, die Kommunen insgesamt stärkt und nicht die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern und Kommunen noch verschärft“, heißt es in einer Resolution, über die der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Stemwede am Mittwoch, 25. Januar, berät.

Geschickt werden soll das Schreiben, nachdem es vom Rat „abgesegnet“ wurde, an heimische EU-, Bundes- und Landtagsabgeordnete, um sie auf die Missstände aufmerksam zu machen. Der Ausschuss tagt ab 17 Uhr in der Leverner Festhalle.

Durch die unterschiedlichen Finanzausgleichsysteme der benachbarten Bundesländer liegen die Gewerbesteuersätze auf niedersächsischer Seite deutlich unter den NRW-Kommunen (Beispiel: Hebesatz Lemförde: 299 Prozent/Hebesatz Stemwede: 403 Prozent).

Laut der Resolution stelle sich für Stemwede die Frage, ob durch die unterschiedliche Finanzausstattung der niedersächsisch--nordrhein westfälischen Kommunen im Grenzgebiet überhaupt noch der im Grundgesetz-Artikel 72 festgelegte Grundsatz der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ gewahrt werde. · kap

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