Rücklagen verfrühstückt – was nun?

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213.02.10|Syke|Syke|
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Artikel: Rücklagen verfrühstückt – was nun?

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Syke - (vog) · Noch einmal davongekommen: Der Stadtrat segnete am Donnerstag einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2010 ab. Dafür musste das Kommunalparlament aber auch die Rücklagen verfrühstücken. Deshalb kam bei der Debatte neben der Freude über Erreichtes auch die Sorge über die Etats der nächsten Jahre auf.

Die Stadt hat das alte Feuerwehrgelände verkauft. Es dient der Erweiterung des Einkaufszentrums Hachepark.

Bürgermeister Dr. Harald Behrens nahm Anleihen auf bei dem Bild, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Schon für den Haushalt 2011 könne sich die Stadt nicht mehr aus den Rücklagen bedienen, erklärte Behrens und bereitete die Politik schon einmal auf Unangenehmes vor. Das kommt in Form von Ausgaben wahrscheinlich sogar noch in diesem Jahr: Winterdienst (Personaleinsatz, Straßenschäden...) und Tarifabschluss.

Dass die Stadt unter diesen Bedingungen immer noch den Schuldenberg um 200 000 Euro verkleinere und 4,6 Millionen Euro im Investitionshaushalt habe, wertete Behrens als Positivum. Froh äußerte er sich dabei auch über den Verkauf des alten Feuerwehrgeländes zwecks Ausweitung des Einkaufszentrums Hachepark.

Zweifel meldete Grünen-Sprecherin Stefanie Henneke an dem kostenneutralen Finanzkonzept für das neue Feuerwehrhaus an. Verwaltungsvize Suse Laue ließ gestern gegenüber unserer Zeitung keinen Zweifel daran, dass die Einnahmen aus dem Geländeverkauf und der Versicherungssumme die Ausgaben für die neue Feuerwehr abdeckten.

Ausgabenstreichungen sieht auch Heinfried Schumacher in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigte dennoch die überplanmäßige Ausgabe von 130 000 Euro für den Kindergarten an der Sulinger Straße, damit dort die Bauaufträge rausgehen könnten. Der Ratsherr begrüßte auch das städtische Investitionsprogramm für Schulen, Sporthallen, die P+R-Anlage in Barrien und den Rückkauf der Waldstraße 1. Dadurch spare die Stadt jährlich 25 000 Euro. Er hoffe nur, dass der Kämmerer richtig gerechnet habe, meinte dazu FDP-Sprecher Heinz-Dieter Ritterhoff. Kritik äußerte der Liberale an der Feuerwehr. Die hätte falsche Berater gehabt. Dadurch entstünden jetzt für den Neubau zusätzliche Kosten. Für die höheren Kosten beim neuen Kiga machte Ritterhoff die Opposition verantwortlich. Die Kosten seien entstanden, weil man im Rat immer Steine in den Wege gelegt habe und die Vergabe der Aufträge zu Hochzinszeiten habe erfolgen müssen.

Dagegen verwahrte sich Wilken Hartje (CDU): „Wir sind immer noch in einer Tiefpreisphase.“

„Das ist kein Etat zum Jubeln, aber einer, der Platz zum Entwickeln lässt“, erklärte Markus Stier, den positiven Ansatz suchend. Die Stadt habe ihre Steuern noch nicht erhöht. Das sehe in anderen Kommunen ganz anders aus, so der CDU-Fraktionschef. Stier ermahnte dazu, künftig nicht in neue Immobilien zu investieren, sondern in bestehende.

Wolfgang Reß (SykePlus) bezeichnete den Haushalt 2010 als „vertretbaren Kompromiss“. Das sah Stefanie Henneke völlig anders. Die Grüne malte, in Anlehnung an die Bundesregierung, schwarz-gelb. Eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro sei alles andere als eine nachhaltige Politik, betonte die Ratsfrau und bewertete neben dem neuen Kindergarten auch das Feuerwehrhaus an einem anderen Standort als negativ.

Bei der Abstimmung votierten nur die beiden Grünen gegen die Annahme des Etats 2010.

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