Gürtel nicht zu eng schnallen

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  • 02.02.12
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Gürtel nicht zu eng schnallen

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Syke - Von Katrin PliszkaBARNSTORF/SYKE · Sind wir eigentlich noch zu retten? Diese Frage stellte Dr. Mehrdad Payandeh vom Berliner Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Payandeh sprach jetzt über die allgegenwärtige Euro-Krise und ihre Folgen im Rahmen der Neujahrsbegegnung des DGB-Kreisverbandes Diepholz in Barnstorf.

© Foto: DGB

Dr. Mehrdad Payandeh vom Berliner Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprach in Barnstorf über die Folgen der Wirtschaftskrise. ·

Tom Seibert vom DGB-Kreisverband zeigte sich gestern zufrieden mit der Resonanz auf die Veranstaltung, zu der immerhin rund 50 Teilnehmer ins Hotel „Roshop“ gekommen waren.

Payandeh zeichnete ein düsteres Bild der gegenwärtigen Wirtschaftslage: „Auch wenn es uns in Deutschland vergleichsweise gut geht und uns die Krise weit weg erscheint, stehen auch wir dennoch vor dem Abgrund“, betonte der Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des DGB-Bundesvorstandes. „Deutschland war, ist und bleibt keine Insel der Glückseligen“, stellte er klar.

Daher sei „unser Schicksal sehr eng mit dem von unseren europäischen Nachbarn verbunden“. Für Payandeh befindet sich Europa in der größten Integrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. „Das Jahr 2012 wird zum Schicksalsjahr für Europa“, fasste er zusammen.

Eine der regionalen Konsequenzen schildert Seibert näher: Die kommunalen Haushalte würden auf lange Sicht ebenfalls belastet werden. „Die Kommune könnte kaum Einnahmen generieren und würde als erstes freiwillige Leistungen abschaffen, Eintrittspreise erhöhen und so weiter.“ Dieses „Spar-Diktat“ träfe laut Seibert als erstes diejenigen, die den Staat eigentlich am dringendsten brauchen, nämlich die arme Bevölkerungsschicht. Deutschland gilt laut Payandeh als eine der größten Exportnationen. „Wenn kein anderes Land mehr etwas abnehmen kann, können wir nichts verkaufen“, stellt Seibert fest.

Der Weg aus der Krise führt nach Ansicht von Payandeh über Reformen. Erforderlich seien eine neue Wachstumsstrategie, eine Niedrigzins-Politik für die Schuldnerstaaten, eine Reform der Finanzmärkte, die Koordinierung von Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie eine Europäische Wirtschaftsregierung.

„Der radikalste Schritt zur Euro-Rettung wäre eine Entkoppelung der Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten in Form einer direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.“ Dies sei laut Mehrdad Payandeh in den USA, Japan und Großbritannien gängige Praxis.

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