„Porzellan zerschlagen“

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  • 17.02.12
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„Porzellan zerschlagen“

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Sulingen - Ist es sinnvoll, Petitionen zur „Meldepflicht für Borreliose“ einzureichen – oder nicht? An diesem Thema scheiden sich die Geister.

© ksy

„Borreliose und FSME Bund“-Vorsitzende Ute Fischer.

Anita Hohendorf-Kolbe, Sprecherin der Selbsthilfegruppe Sulinger Land, gehört zu dem Kreis von Betroffenen, der in der Vergangenheit von dem im Grundgesetz verankerten Petitionsrecht rege Gebrauch gemacht hat. Die Nachricht, dass die Eingabe an den Bremer Senat dank zahlreicher Mitzeichner parlamentarisch beraten wird, nahm sie mit Genugtuung auf (wir berichteten).

Der „Borreliose und FSME Bund Deutschland“ stellt die Sachlage anders dar. Vorsitzende Ute Fischer hält das Einreichen von Petitionen für wenig sinnvoll –  unter anderem deshalb, weil das komplexe Thema nicht in aller Kürze dargestellt werden könne.

Sie erklärt: „Die generelle Meldepflicht ist nur eines der Ziele unserer Patientenorganisation. Der Sinn liegt darin, die Erkrankung im Infektionsschutzgesetz und möglichst auch in den Gesundheitsfonds zu verankern, damit Kassenärzte ausreichend und lange genug therapieren können. Da der Bundesgesundheitsminister dieses ablehnt, bauen wir in den Bundesländern politischen Druck auf.“

Der Vorstand der Patientenorganisation („Wir haben entsprechendes fundiertes politisches und medizinisches Hintergrundwissen“) setze auf beharrliche Gespräche mit Abgeordneten: „In zwei Jahren intensiven Kontakts mit dem Sozialministerium konnten wir erreichen, dass die Meldekriterien so definiert wurden, dass sie einen möglichst hohen Aussagewert haben. Diesen Weg woll(t)en wir weitergehen: vorerst in Bremen und Hamburg und in Hessen und Bayern.“ Die Petitionen hätten viel „Porzellan zerschlagen“, jetzt gelte es, den Schaden zu begrenzen.

Ute Fischer: „Jährlich findet eine Tagung statt, zu der alle eingeladen sind, die sich aktiv an unserer Arbeit beteiligen wollen.“

Der Gruppe, die sich von dem Verein nicht ausreichend vertreten fühlt, wirft sie mangelnde Dialogbereitschaft vor: „Es gab mehrere Gesprächsangebote.“

Die Kritik von Anita Hohendorf-Kolbe richtete sich unter anderem gegen eine Formulierung in dem Beitrag von Vorstandsmitglied Dietmar Seifert im Internetforum. Er hatte behauptet, die Bremer Petition sei bereits „durchgefallen“.

Die Formulierung sei möglicherweise „etwas unsensibel“ gewählt, räumt Ute Fischer ein.

Das ändere nichts an der Tatsache, dass durch die Petition alle guten Kontakte „auf Eis gelegt“ worden seien: „Wir konnten uns nur noch beim Bremer Senat entschuldigen und uns von diesen Petitionen distanzieren. Mit Hauruck lässt sich das Problem Meldepflicht nicht erledigen.“

Wie die Bremer Gesundheitsbehörde mit der Petition verfährt, bleibt abzuwarten.

Ein Termin für die parlamentarische Beratung steht noch nicht fest. · mks

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