Wasserstandsmeldungen des Wirtschaftsministeriums

Das Problem der Gesetzesnovelle laut Kammann: „Jeden Tag gibt es neue Wasserstandsmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium.“ Zuletzt trugen die Mitteilungen aber zu einer einfacheren Handhabung bei. Was den Ausschank von Alkohol und den Verkauf von Speisen während der Veranstaltung angeht, können die Vereine zum Beispiel aufatmen. In den meisten Fällen dürfte sich der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Veranstalters beziehungsweise des Vorsitzenden erübrigen. Grund: Ein polizeiliches Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist nur dann bei der Samtgemeinde zu beantragen, wenn der Verantwortliche dort nicht als zuverlässig bekannt ist. Und auch ein neuer Vorsitzender muss nicht zwangsläufig diese jeweils 13 Euro teuren Nachweise erbringen. „Er kann sich schon als Stellvertreter oder in anderen Funktionen als zuverlässig erwiesen haben“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Horst Wiesch. Was bleibt, ist die Anmeldung der Veranstaltung mit vierwöchigem Vorlauf und die damit verbundenen Kosten von 22 Euro – egal ob mit oder ohne Alkoholausschank. Für Vereine, die den Ausschank aus ihrem Schützen- oder Dorfgemeinschaftshaus betreiben, entfällt sogar diese Gebühr, da sie bereits über eine entsprechende Genehmigung verfügen. Anders sähe es aus, wenn ein zweiter „Betrieb“ in Form eines Zeltes oder Bierpilzes hinzukommen sollte. Dann wäre die Veranstaltung wieder anzeigepflichtig. „Am Ende muss es jeder Veranstalter selbst verantworten, ob er sich an die Vorschriften hält“, sagt Wiesch. „Wir kommen nur unserer Hinweispflicht nach.“ Wer die Auflagen ignoriert, dem droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Doch laut Kammann haben bereits viele Vereine auf die Gesetzesnovelle reagiert: „Die Tendenz ist, dass sie sich früh melden und kooperieren.“