Frist für Vertrag gesetzt

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  • 02.07.10
  • Bassum/Twistringen
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Frist für Vertrag gesetzt

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Bassum - (al) · Bis spätestens Anfang September soll der Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt Bassum und dem Nordwestdeutschen Schützenbund unterzeichnet sein. Darauf einigten sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) am Mittwochabend.

Somit wird auch die SPD-Fraktion ihren am 19. Mai gestellten Antrag, den Beschluss, mit dem NWDSB einen Grundstücksvertrag abzuschließen, aufzuheben, vorerst zurücknehmen. Das teilte gestern Bürgermeister Wilhelm Bäker auf Anfrage unserer Zeitung mit. Dieser Punkt wird nun kommende Woche auch im Rat diskutiert. Die Sitzung ist für den 6. Juli um 19.30 Uhr im Hotel zur Post angesetzt. Vorher gibt es einen nichtöffentlichen Teil.

Nach Aussage Bäkers steht dem Vertragsabschluss somit nichts mehr im Wege, denn das Dokument liege unterschriftsreif vor.

Bislang gibt es noch keine konkreten Ideen, was mit der Immobilie samt Schießstand geschehen soll. Bäker: „Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Schließlich gab es eine politische Mehrheit, die für diesen Tauschvertrag gestimmt hat.“

Seiner Meinung nach gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine davon wäre, dort Obdachlose unterzubringen. Die derzeitige Unterkunft für Wohnungslose in der Syker Straße 90 sei mehr als baufällig. Zudem spiele man mit der Idee, das Gewerbegebiet in diese Richtung zu erweitern. Das setze einen Abriss voraus.

Nach Angaben Bäkers ist die Stadt verpflichtet, Betroffene unterzubringen, die obdachlos werden. „Hätten wir keine Unterkunft, müssten wir beispielsweise die Hotelrechnung übernehmen“, so der Bürgermeister, betont allerdings, dass es noch viele andere Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung des Objektes gebe.

Ebenso diskutiert wurde im VA der vom Landkreis nicht genehmigte Nachtragshaushalt. Wie berichtet, hat der Antrag der CDU, zusätzlich 225000 Euro in den Etat aufzunehmen, um die Straßenschäden des Winters zu beseitigen, ein Loch in die Kasse gerissen. Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden. Der Landkreis hatte ein Haushaltssicherungkonzept gefordert. Dieses wurde bislang abgelehnt. Nach Angaben Bäkers sprach sich die Mehrheit im VA dafür aus, Anfang August eine Klausurtagung einzuberufen, um langfristig über Perspektiven und Einsparmaßnahmen zu diskutieren. Auch darüber soll im Rat beraten werden.

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